Schwarz-Grün setzt sich über Bundesrecht hinweg und stimmt gegen Windausbau
Die schwarz-grüne Koalition hat heute in Dritter Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung „Viertes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes“ verabschiedet. Hierzu …
Verbot von ,Palästina Solidarität Duisburg‘ muss der Maßstab sein
Zum Verbot der Hamas-Unterstützergruppe „Palästina Solidarität Duisburg“ erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Nach den erschreckenden …
In seiner heutigen Pressekonferenz hat Ministerpräsident Laschet kein Verständnis für die Kritik der Veranstaltungsbranche aus NRW an seinem Auftritt vor …
So geht es nicht weiter – ein Schulgipfel wird jeden Tag nötiger
Zu der jüngsten Umfrage der Schulleitungsvereinigung NRW unter 1068 Schulen erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: …
Nordrhein-Westfalen braucht einen Aufbruch für mehr Binnenschifffahrt
Anlässlich der Expertenanhörung im Verkehrsausschuss des Landtags NRW zum Bau einer zweiten Schleuse für den Dortmunder Hafen erklärt der verkehrspolitische …
Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus in Nordrhein-Westfalen ist hausgemacht
Jochen Ott: „Der Rückgang an Sozialwohnungen in NRW ist ein schlimmer Negativ-Trend. Der zunehmende Mangel an mietpreis-gebundenem Wohnraum belastet immer …
Die Versorgung von Kindern- und Jugendlichen muss jederzeit und flächendeckend sichergestellt sein
Anlässlich des heutigen Tagesordnungspunkts (27.08.2020) zum SPD-Antrag „Die Gesundheit unserer Kinder hat Vorrang vor Gewinnmaximierung! – Das jetzige Modell der …
Jede erkannte Infektion ist ein Gewinn – Landesregierung muss jetzt umschwenken
Zu den heute vorgestellten Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die heutigen …
Laschet jetzt drei Jahre Grußwortminister für Medien
Auf den Tag genau vor drei Jahren hat Ministerpräsident Armin Laschet das Medienressort von Europaminister und Funke-Anteilseigner Stephan Holthoff-Pförtner übernommen. …