Verbot von ,Palästina Solidarität Duisburg‘ muss der Maßstab sein
Zum Verbot der Hamas-Unterstützergruppe „Palästina Solidarität Duisburg“ erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Nach den erschreckenden …
Gold für Schwarz-Grün im Zurückrudern – Landesregierung lässt Sportvereine im Stich
Die schwarz-grüne Landesregierung hat Zusagen für Fördermittel im Rahmen der FISU World University Games im kommenden Jahr in Nordrhein-Westfalen zurückgezogen. …
Späterer Ruhestand bei der Feuerwehr ist ein Schlag ins Gesicht eines ganzen Berufsstandes
Die NRW-Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Anhebung der Altersgrenze der Beamtinnen und Beamten der Feuerwehren in den Landtag eingebracht. Der …
Trauriger Rekord: Jede fünfte Kita schränkt Angebot ein oder muss schließen
Laut Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration musste in den Wintermonaten jede fünfte Kindertageseinrichtung in Nordrhein-Westfalen die …
NRW verliert bei der Bildungsfinanzierung wertvolle Jahre
Wie aus der Antwort von Bildungsministerin Feller auf eine Kleine Anfrage zur Schulfinanzierung hervorgeht, ist mit einer Neuregelung der Finanzbeziehungen …
Das Land muss die Rahmenbedingungen für die Bezahlkarte organisieren
Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber soll laut Landesregierung in Nordrhein-Westfalen nicht flächendeckend eingeführt werden. Die Kommunen sollen jeweils entscheiden, ob …