Nach der gescheiterten Wohnungspolitik der Landesregierung brauchen wir einen Neustart

Am morgigen Donnerstag, 22. Februar 2024, findet im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung die Anhörung zum SPD-Antrag „Schubkraft und Fortschritt für die Wohnungsbaupolitik in Nordrhein-Westfalen“ statt. Inzwischen liegen alle schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen vor. Hierzu erklärt Sebastian Watermeier, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Schon die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen stellen unisono fest, dass die Situation am Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen dramatisch ist. Die Versorgung der Bevölkerung mit bedarfsgerechtem und bezahlbarem Wohnraum ist in weiten Teilen des Landes nicht mehr sichergestellt. Diese hochproblematische Entwicklung kritisieren wir seit Jahren und haben entsprechend  Vorschläge gemacht, die helfen sollen, diese Versorgungskrise zu überwinden. Die ständigen Ausreden der schwarz-grünen Landesregierung, die mit dem Finger auf die negativen Rahmenbedingungen, vor allem aber auf die Bundesregierung in Berlin zeigt, sind letztlich ein Ausdruck von Hilflosigkeit. Seit sieben Jahren ist CDU-Bauministerin Scharrenbach verantwortlich. Die Zahlen belegen wieder und wieder: Ihre Wohnungsbaupolitik ist gescheitert. Statt Ausreden und Schuldzuweisungen sind konkrete Maßnahmen gefragt, um den Bau insbesondere von mietpreisgebundenen Wohnungen deutlich anzukurbeln. Genau dafür ist die Landesregierung mit den vielen ihr zur Verfügung stehenden Förderinstrumenten und gesetzgeberischen Möglichkeiten zuständig. Mit einem Schönreden der Situation ist den mehr als zehn Millionen Menschen, die in Nordrhein-Westfalen in Mietwohnungen leben, nicht geholfen. Wir brauchen einen Neustart für den Wohnungsbau und einen wirksamen Mieterschutz zur Bekämpfung des Mietpreisanstiegs.“