Schwarz-Grün setzt sich über Bundesrecht hinweg und stimmt gegen Windausbau
Die schwarz-grüne Koalition hat heute in Dritter Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung „Viertes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes“ verabschiedet. Hierzu …
Verbot von ,Palästina Solidarität Duisburg‘ muss der Maßstab sein
Zum Verbot der Hamas-Unterstützergruppe „Palästina Solidarität Duisburg“ erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Nach den erschreckenden …
Leiharbeit und Billigwerkverträge gehören nichts ins Kerngeschäft
SPD-Fraktion und NGG wollen Arbeitsbedingungen in Ernährungswirtschaft systematisch verbessern Für die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) waren heute der NRW-Landesbezirksvorsitzende Mohamed Boudih …
Verfassungsfeinde konsequent in Schranken weisen – Bekämpfung des Rechtsextremismus hat Priorität
Innenminister Herbert Reul hat heute den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt Dazu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: …
Zu den finanziellen Folgen der Corona-Pandemie auf die nordrhein-westfälischen Kommunen stellte die SPD-Fraktion im Landtag NRW heute ein Gutachten von …