Schwarz-Grün setzt sich über Bundesrecht hinweg und stimmt gegen Windausbau
Die schwarz-grüne Koalition hat heute in Dritter Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung „Viertes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes“ verabschiedet. Hierzu …
Verbot von ,Palästina Solidarität Duisburg‘ muss der Maßstab sein
Zum Verbot der Hamas-Unterstützergruppe „Palästina Solidarität Duisburg“ erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Nach den erschreckenden …
Sechs Punkte, aber kein Plan: Echte Fortschritte bei der Unterbringung von Geflüchteten sind nicht in Sicht
Heute wurde im Integrationsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags der „Bericht zur Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans zur Stabilisierung des Landesaufnahmesystems“ von Flüchtlingsministerin Josefine …
Abberufung des Sachverständigen Dr. Ulrich Vosgerau
Die Enquete-Kommission „Krisen- und Notfallmanagement“ im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute den Sachverständigen der AfD, Dr. Ulrich Vosgerau, abberufen. Hierzu …
Hat Frau Scharrenbach das Parlament falsch informiert?
Wie WDR.de am 29.2.2024 berichtet, gibt es zur Ruhr-Konferenz der Landesregierung eine Evaluation, die bisher der Öffentlichkeit vorenthalten wurde. Demnach …
Landesregierung muss Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt entgegentreten
Am heutigen Donnerstagnachmittag bringt die SPD-Fraktion ihren Antrag „Diskriminierung von Alleinerziehenden und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte auf dem Wohnungsmarkt entschieden bekämpfen“ …
Toxische Alpha-Male-Bewegung entschieden bekämpfen – 70 Prozent der jungen Frauen bereits Opfer von Frauenhass und Gewaltphantasien
Die SPD-Fraktion bringt heute im umgekehrten Verfahren den Antrag „Incels, Alpha-Males & Pick-Up Artists“ – Frauen- und demokratiefeindliche Trends ernstnehmen, …
Späterer Ruhestand bei der Feuerwehr ist ein Schlag ins Gesicht eines ganzen Berufsstandes
Die NRW-Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Anhebung der Altersgrenze der Beamtinnen und Beamten der Feuerwehren in den Landtag eingebracht. Der …
Das Land muss die Rahmenbedingungen für die Bezahlkarte organisieren
Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber soll laut Landesregierung in Nordrhein-Westfalen nicht flächendeckend eingeführt werden. Die Kommunen sollen jeweils entscheiden, ob …
Neue Zahlen zeigen schwarz auf weiß: NRW muss mehr tun, um die Pflegeheimkosten zu senken
Am heutigen Donnerstag, 11. Januar 2024, hat der Verband der Ersatzkassen (vdek) umfangreiche Zahlen zu den gestiegenen Eigenanteilen für Pflegebedürftige …