Uns ist es ernst mit der Gleichstellung in der Politik

Die Juristin und SPD-Politikerin Elisabeth Selbert stellte bereits 1981 fest, dass die mangelnde Heranziehung von Frauen zu öffentlichen Ämtern und ihre geringe Beteiligung in den Parlamenten schlicht Verfassungsbruch in Permanenz sei. Da sich diese Vorzeichen bis heute nicht wesentlich geändert haben, haben wir 2020 gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf eines Paritätsgesetzes in den Landtag eingebracht. Damit wollen wir erreichen, dass der Anteil von weiblichen Abgeordneten steigt. Denn: Gleichstellung ist keine Ideologie, sondern ein verfassungsrechtlicher Auftrag.

Diese Meinung vertrat auch Dr. Christine Hohmann-Dennhardt beim Paritätsgipfel. Die ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts forderte, dass der Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes konsequent angewendet werden müsste. Dieser Artikel regelt, dass der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördert und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken hat. Wozu gebe es diesen Absatz, wenn alle anderen Absätze in der Bewertung darüber stehen, fragte Hohmann-Dennhardt. Mit unserem Gesetzentwurf, der für die Aufstellung der Kandidierendenlisten zur Landtagswahl vorgibt, dass diese abwechselnd mit einer Frau und einem Mann – oder umgekehrt – zu besetzen sind, kommen wir diesem Auftrag nun nach. Es bedarf dieser Gesetzesänderung, die nur einen minimalen Eingriff in die Wahlfreiheit bedeutet, aber gleichzeitig einen wesentlichen Schritt für mehr Gleichstellung. Denn auch ich bin überzeugt: Ohne Frauen ist kein Staat zu machen, Demokratie braucht Demokratinnen.

Unser Ziel ist nichts weniger als ein politischer Kulturwandel. Diesen bekräftigte auch Dr. Helga Lukoschat, Vorstandsvorsitzende der EAF Berlin (Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft): Sexistische Strukturen müssten aufgelöst werden. Dafür sei das Gesetz zwar nur ein Anfang, gleichzeitig jedoch eine zwingende Voraussetzung. Auch wir als SPD-Fraktion vertreten die Meinung, dass Männer in einer gleichberechtigten Gesellschaft nicht die politische Gestaltung dominieren und die Spielregeln, Werte und Handlungsmuster im politischen Alltag alleine gestalten sollten. Die informellen Hürden zur politischen Teilhabe von Frauen gilt es, einzureißen.

Appelle und Sonntagsreden für mehr Gleichberechtigung in der Politik – das hat die Vergangenheit gezeigt – reichen meiner Meinung nach nicht mehr aus. Wir brauchen das Paritätsgesetz, weil es neue Normen setzt und Realitäten schafft. Und wenn die Verhältnisse erst einmal quotiert sind, wird zwangsläufig selbstverständlich werden, was selbstverständlich sein sollte. Dafür setze ich mich auch weiter tatkräftig ein!