„Enttäuscht von den ersten Monaten der Landesregierung“ – viel zu tun für Kinderschutz in NRW
Der Missbrauchskomplex von Lügde erschüttert NRW weiter zutiefst. Er zeigt, dass Kinder nicht immer so sicher sind, wie sie es sein sollten. Für Politik liegt darin ein Auftrag. Daher hat die SPD-Fraktion zum Werkstattgespräch in den Landtag eingeladen, um zu diskutieren, wie wir Kinder in NRW besser schützen können.
Andreas Bialas arbeitet Lügde als Sprecher der Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Kindesmissbrauch auf. Gewalt gegen Kinder könne ganz verschiedene Ausprägungen haben, beschreibt er. „Körperliche Gewalt, seelische Gewalt, eben das Gegenteil von allem, was wir uns für Kinder wünschen“, sagt Andreas Bialas. Der bessere Schutz von Kindern sei im Landtag auf verschiedenen Ebenen Thema. Die SPD-Fraktion hat sich sowohl für den Untersuchungsausschuss als auch die Kinderschutzkommission stark gemacht. Dennis Maelzer vertritt die SPD-Fraktion in der Kinderschutzkommission. Der Schutz von Kindern sei ein Schwerpunkt der Fraktionsarbeit, sagt er. Es gehe um vernünftige Unterstützungspakete für Kinder in NRW.
Britta Altenkamp hat sich dabei mehr von der schwarz-grünen Landesregierung und der Grünen Familienministerin Josefine Paul erhofft. Als Abgeordnete und frühere Vorsitzende der Kinderschutzkommission hat Britta Altenkamp die Familienpolitik in NRW eng begleitet und geprägt. „Von den ersten Monaten der neuen Landesregierung bin ich enttäuscht“, sagt sie. Familienministerin Paul habe mit ihr in der Kinderschutzkommission gesessen. Man habe in vielem Konsens gehabt. Doch weder der Nachtragshaushalt 2022 noch der Haushalt 2023 würden entscheidende Mittel für mehr Kinderschutz enthalten. Britta Altenkamp wünscht sich, das Kinderschutz stärker in die Breite transportiert wird. Auch eine Anpassung von Kinderschutzkonzepten in Einrichtungen fordert sie. „Wenn man in die meisten Kinderschutzkonzepte schaut, geht es nur andeutungsweise um sexualisierte Gewalt.“ Diese Wachsamkeit sei aber notwendig.
Heinz Hilgers fordert in der Debatte, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Schließlich sei das das Leitbild unserer Gesellschaft, sagt der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes. Ebenso verlangt Hilgers, Kinderschutzkonzepte kontinuierlich weiterzuentwickeln. Ein Problem dabei sei der Personalmangel in Kitas, Schulen und anderen Einrichtungen. Dort bekomme er oft den Eindruck, dass die Mitarbeitenden gar keine Zeit hätten, sich darum zu kümmern. Das muss anders werden, findet Heinz Hilgers.
Die Debatte zeigt eindrücklich: Für besseren Schutz der Kinder ist noch viel zu tun. Dennis Maelzer rät: „Es ist wichtig, dass wir den Grundoptimismus bewahren, dass es besser werden kann.“ Fortschritte gäbe es ja: NRW habe etwa ein Kinderschutzgesetz bekommen. „Ein Erfolg“, sagt Dennis Maelzer, für den die Fraktion sich eingesetzt hat. Doch auch da wünscht er sich mehr. Noch sei es schließlich nur ein Gesetz für Jugendhilfe.
