Der Fall Amad A., Rassismus und die Desillusionierung des Herbert Reul

Wir mussten im Untersuchungsausschuss erfahren, dass bei der Inhaftierung eine Reihe von Polizisten nicht rechtlich korrekt hingeschaut und Haftbefehle für eine völlig andere Person an dem unschuldigen Amad A. vollstreckt haben. Im Gefängnis wurden seine Beteuerungen, er sei der Falsche, ignoriert. Mindestens zweiundzwanzig weitere Regierungsbeschäftigte und Polizeibeamten hätten ihn später noch retten können, wenn sie kritisch bestehende Datenwidersprüche aufgeklärt hätten. Offensichtlich ließen sie sich leiten von den Parolen des Innenministers Reul, selbst bei Zweifeln „Null Toleranz“ gegen mutmaßliche Straftäter ausländischer Herkunft zu zeigen.

Als nach den Demos zu „Black Lives Matter“ in Deutschland unsere Parteivorsitzende Saskia Esken von latentem Rassismus in der Polizei sprach, waren viele empört und haben einen Generalverdacht der Polizei von sich gewiesen. In einer repräsentativen Umfrage zeigte sich damals aber schon, dass 46 Prozent der Bevölkerung dieser Aussage zustimmten, während nur 24 Prozent dem widersprachen.

Spätestens seit den Vorfällen in Essen/Mülheim hat sich die Lage aber gänzlich geändert: Die abscheulichen Chatprotokolle zeigen die fremdenfeindliche Gesinnung einer ganzen Abteilung. Mittlerweile geht man von 30 Beamtinnen und Beamten aus, die sich in diesen Gruppen organisiert haben. Immer mehr Fälle und Beispiele werden nun bekannt.

Selbst dem CDU-Innenminister bleibt da nichts anderes mehr übrig, als festzuhalten, dass es sich hierbei nicht mehr nur um eine Zahl von Einzelfällen handelt. Das ist zwar immer noch eine starke Beschwichtigung dessen, was man zu den Vorfällen sagen kann, aber es ist trotzdem ein Novum bei einem konservativen Politiker.

Dass ausgerechnet Herbert Reul nun aber so tut, als hätte das alles nichts mit ihm zu tun, entspricht eher der Taktik „Angriff ist die beste Verteidigung“.

Besteht doch die Gefahr, dass gerade sein „robustes“ Vorgehen gegen „Clan-Kriminalität“ Ressentiments in der Bevölkerung bedient oder sogar anfacht. Inszenierte Razzien, die eher an eine schlechte Netflix-Serie erinnern denn an einen berechtigten und wirkungsvollen Kampf gegen das organisierte Verbrechen.

Diese Inszenierung gipfelte darin, dass freitags die Einladung zu einer Pressekonferenz am darauffolgenden Montag erfolgte, bei der das „Lagebild Clankriminalität“ vorgestellt werden sollte. Genau am Wochenende davor kam es dann erneut zu einer medial perfekt inszenierten Razzia. Das verwundert in NRW inzwischen kaum jemanden mehr.

Doch während beim Kampf gegen das organisierte Verbrechen in Berlin beispielsweise dutzende Immobilien und Luxuskarossen beschlagnahmt werden, geht unser Innenminister mit wenigen Kilo unversteuertem Tabak nach Hause. Sein Kollege, Herr Biesenbach, musste derweil im Rechtsausschuss eingestehen, es gebe derzeit keine anhängigen Verfahren vor Gericht im Bereich „Clankriminalität“. Inzwischen fragen viele öffentlich, ob die Strategie der Nadelstiche nicht hauptsächlich Stiche ins eigene Fleisch sind, wenn bei einer solchen Aktion am Wochenende hunderte Beamtinnen und Beamte ihre Zeit verbrennen.

Noch haarsträubender erscheinen diese Razzien, wenn man auf die inzwischen veröffentliche Broschüre der Polizei Essen zum Thema „Clans“ blickt.

Ich verstehe, dass es praktische Handreichungen für die tägliche Polizeiarbeit geben muss. Denn eine zentrale Forderung bei der Aufarbeitung der Fehler rund um den NSU war, dass neue Phänomene schnell und verständlich in die tägliche Polizeiarbeit einfließen.

In der Broschüre wird aber von „Kollektivbetrachtung“ gesprochen. Kriminelle und nichtkriminelle Familienmitglieder solle man nicht unterscheiden. Von „Verletzung und Schwächung der Männlichkeit (insbesondere auch durch Frauen)“ ist die Rede. Was das noch mit Strafverfolgung organisierter Kriminalität zu tun hat, bleibt offen. Die Frage, die sich stellt: Aus welchem Geist heraus ist diese Broschüre entstanden? Teile der Presse bezeichneten das Dokument als eine „Anleitung zur Schikane einer ganzen Bevölkerungsgruppe“.

Die Broschüre kann in dieser Form nicht auf dem Markt bleiben. Sie muss dringend überarbeitet werden und viel mehr Fachbereiche einbringen. Die Broschüre verknüpft die vielen Querschnittsbereiche bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu wenig.

Nach dem Terrorangriff von Hanau haben wir dem Landtag einen umfassenden Antrag mit dem Titel „NRW braucht einen Masterplan gegen Rechtsextremismus“ vorgelegt.

Ohne Anlass haben wir abstrakte Forderungen aufgestellt, die eine Allgemeingültigkeit besitzen. Es ist nämlich einfach, nachträglich auf Enthüllungen oder Vorfälle zu schauen und eine Bewertung abzugeben. Es wäre aber Aufgabe der Politik, präventive Maßnahmen zu ergreifen, damit solche Vorfälle erst gar nicht entstehen.

In der Anhörung ging es dann auch im Wesentlichen um die Frage: Wie verhindern wir, dass die Narrative der Rechtsextremisten in unseren Sicherheitsbehörden auf fruchtbaren Boden fallen? Denn gerade, wer sich täglich in seiner Polizeiarbeit mit Tätern befassen muss, die Migrationshintergrund haben, muss reflektieren und seine Haltung wahren. Denn aus täglichen Erfahrungen dürfen keine Vorurteile oder harte extremistische Haltungen entstehen.

Deshalb möchte ich einen kleinen Auszug aus den Forderungen unseres Antrags zitieren:

„Polizei-, Sicherheits- und Justizbehörden müssen frei von rassistischer und rechtsextremer Gesinnung sein. Dazu gehört, dass unsere Behörden für rechtsextreme Einstellungen und Taten stärker sensibilisiert werden. Denn häufig werden Gewaltdelikte in den zuständigen Kommissariaten und nicht in Staatsschutzabteilungen bearbeitet. Dennoch müssen rassistische und rechtsextremistische Motive erkannt werden. Dies gilt insbesondere für die Ausbildung von Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärtern.“

In beiden Fällen, im Fall Amad A. und bei den laufenden Enthüllungen, gab es mit Sicherheit eine Vielzahl von Hinweisen, denen man viel früher hätte nachgehen können, um das Schlimmste zu verhindern. Getan hat es aber niemand. Daran müssen wir arbeiten, denn wir Leisen müssen laut und die Lauten leiser werden.

Deshalb werbe ich stark dafür, unseren Antrag in die Tat umzusetzen – und zwar jetzt.

Extremisten in Sicherheitsbehörden sind aktuell das wichtigste innenpolitische Thema. Wenn wir nur zögerlich Antworten geben, spielen wir mit dem Vertrauen in unsere Polizei. Das Vertrauen ist bei uns in der SPD nicht erschüttert, weil wir die Kraft haben, öffentliche Debatten zu führen und die große Mehrheit der Polizei an unserer Seite steht und eine klare Haltung zu unserer Demokratie hat.

Hier geht es zum Antrag “NRW braucht einen Masterplan gegen Rechtsextremismus”.