Thema Wirtschaft

Verantwortung für Wertschöpfung

Wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit, die Sicherung und Schaffung von Guter Arbeit zu fairen Löhnen und der Klimaschutz müssen zusammengedacht und mit den Beteiligten gemeinsam weiterentwickelt werden. Als bedeutendes Industrie- und Energieland muss sich Nordrhein-Westfalen dieser Herausforderung mit aktivem staatlichen Handeln stellen, um nachhaltigen Wohlstand zu garantieren. Nur wenn alle an diesem Wohlstand teilhaben, kann auf Dauer die Wirtschaft gedeihen. Autos kaufen keine Autos. Gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen, soziale Sicherheit, gute Bildung und Gesundheit ermöglichen erst unternehmerischen Erfolg und nachhaltige wirtschaftliche Dynamik. Die einseitige Klientelpolitik der Landesregierung hilft vor allem den Wenigen und erschwert den Fortschritt der Vielen.

Unsere zentralen Forderungen im Überblick:

  • In NRW brauchen wir eine aktive Industriepolitik in der ArbeitnehmerInnen stärker eingebunden sind, die Zukunftsbranchen fördert und durch Weiterbildung neue Perspektiven für Beschäftigte aus schrumpfenden Branchen bietet.
  • Wir fordern eine digitale und ökologische Modernisierung, die sozial gerecht ausgestaltet ist. Dafür braucht es aktive staatliche Investitionen u.a. in die Bildung, die Energiewende und eine demokratische Digitalisierung.
  • Öffentliche Beschaffung und staatliche Förderprogramme müssen zur Bedingung haben, dass die Rechte von Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften und Betriebsräten eingehalten werden und dass Tarifverträge gelten. Mit Steuergelder finanziertes Sozialdumping gegen tariftreue Unternehmen lehnen wir ab.
  • Die SPD-Fraktion fordert die Einführung eines kreditfinanzierten Energiewende-Fonds von jährlich 10 Mrd. EUR, um die EEG-Umlage zu senken.
  • Wir brauchen öffentliche Netzgesellschaft für die Übertragungsnetze in Deutschland, um die Akzeptanz für den Netzausbau zu steigern und das Stromnetz als sicherheitsrelevante Infrastruktur zu sichern

Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen

Zahlen & Fakten

  • Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2019: rund 711,4 Milliarden Euro.
  • Zahl der Arbeitslosen: von 830.000 im Jahr 2010 auf 624.400 im Dezember 2019 gefallen.
  • Wirtschaftswachstum im Jahr 2019: 0,2% (gesamtdeutsches Wirtschaftswachstum: 0,6%).

Insgesamt ist die Wirtschafsstruktur des dicht besiedelten Landes NRW überdurchschnittlich von der Grundstoffindustrie geprägt. Deren Anteil ist doppelt so hoch wie im Bundesvergleich. Dennoch ist die NRW-Wirtschaft in hohem Maße diversifiziert und verfügt über sehr umfassende Wertschöpfungsketten: von der Grundstoffindustrie, über die Produktion, die Logistik bis hin zum Vertrieb und vielfältigen Dienstleistungen.

Die Regionen in NRW sind sehr unterschiedlich. Während ein starker, vor allem industrieller Mittelstand in Ostwestfalen-Lippe, Südwestfalen, dem Münsterland für Vollbeschäftigung sorgt, haben das Ruhrgebiet und das bergische Städtedreieck trotz erkennbarer Erfolge in einigen Zentren immer noch durch den Abbau der früheren Schwerindustrien in Teilen mit hoher Arbeitslosigkeit zu kämpfen.

Rund um die Wissenskerne des Landes, den 71 Hochschulen und mehr als 40 außeruniversitären Forschungseinrichtungen (Helmholtz-Zentren, 13 Fraunhofer Institute, 12 Max-Planck-Institute) haben sich Innovations-Ökosysteme gebildet, die maßgebliche Impulse für die Modernisierung der Wirtschafsstruktur in NRW liefern. So hat das das Technologiezentrum Dortmund in unmittelbarer Nachbarschaft zur TU Dortmund dazu beigetragen, dass mittlerweile 20.000 Arbeitsplätze in einem boomenden IT-Cluster entstanden sind.

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Einseitige Klientelpolitik der Landesregierung

Die Landesregierung vernachlässigt die unterschiedlichen Herausforderungen in den Regionen NRW und versucht, durch eine einseitige Förderung junger Start-ups vor allem im Bereich der IT-Dienstleistungen, ihre Klientel zu bedienen. Den Strukturwandel im Einzelhandel hin zu 356 Tagen geöffneten online-Märkten versucht sie mit 4 zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntagen zu begegnen.

In der Strukturpolitik steht die Landesregierung ohne Konzept da! Sie überlässt es Arbeitskreisen z.B. im Ruhrgebiet, die bislang eher ein Sammelsurium an Projekten diskutieren, anstatt einen klaren Plan für die Zukunft des Ruhrgebiets zu entwickeln.

Visionslos versucht sie die Vorarbeiten der SPD geführten Landesregierung etwa bei der Industriepolitik oder dem Fortschrittsmotor Klimaschutz umzudeklarieren und kann mit den derzeit hohen Steuereinnahmen zahlreiche unserer Förderprogramme ausweiten.

Dabei überlässt sie mit ihrer Ideologie der entfesselten Märkte die wirtschaftliche Entwicklung dem privaten Profitstreben von wenigen oder führt sie wie bei der Windkraft sogar durch eigene Fesselung der Zukunftsbranche Windkraft ad absurdum.

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Unsere Forderungen

Der planlosen Klientelpolitik der Landesregierung setzen wir eine aktive Industriepolitik entgegen, die den Vielen nutzt. Dafür braucht es eine viel stärkere Einbindung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Betrieb, in den Regionen und auf Landeseben in die Gestaltung des Strukturwandels. Zudem muss die digitale und ökologische Modernisierung sozial gerecht ausgestaltet werden.

Außerdem sind wir von einer regionalen Strukturpolitik überzeugt, die die Stärken und Schwächen der unterschiedlichen Regionen berücksichtigt und unter Beteiligung von Kommunen, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Unternehmen belastbare regionale Strategien entwickelt und mit Landesmitteln unterstützt.

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Politik für Arbeit, Sicherheit und Fortschritt

Die Corona-Pandemie und die zu ihrer Bekämpfung erforderlichen Maßnahmen zur Beschränkung des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens führen zu einem in der Nachkriegsgeschichte noch nie da gewesenen Konjunktureinbruch. Aufbauend auf den bereits auf den Weg gebrachten Stützungsmaßnahmen fordern wir eine koordinierte aktive Konjunkturpolitik auf EU-, Bundes- und Landesebene. Für uns ist dabei klar, dass wir nicht einfach mit viel öffentlichem Geld in die Vergangenheit zurück wollen, sondern dass diese umfassenden finanziellen Anstrengungen für den sozialen und ökologischen Fortschritt unserer Gesellschaft eingesetzt werden müssen. Das Konjunkturprogramm hat sich klar an den langfristigen Bedarfen und Herausforderungen unserer Gesellschaft auszurichten (s. Absatz zu Energie und Industriepolitik).. Für uns sind vier Gemeinwohlzielsetzungen für die Wirtschaftspolitik zentral:

  • Soziale Nachhaltigkeit
  • Wirtschaftlicher Wohlstand und Stabilität
  • Ökologische Nachhaltigkeit
  • Nachhaltigkeit der Staatstätigkeit und der -finanzen

Diese Zielsetzungen müssen die Ausrichtung des Konjunkturprogramms vorgeben. Daraus leiten wir ab, wofür die Konjunkturmittel eingesetzt, wie die Vergabe der Mittel vollzogen und wie sie finanziert werden müssen.

Dieses Programm sollte sowohl die Angebotsseite über die Anregung von Zukunftsinvestitionen, wie auch die Nachfrageseite mit einer Stabilisierung insbesondere unterer Einkommen umfassen, um den Menschen wie auch den Unternehmen eine Perspektive nach der Coronakrise aufzuzeigen.

Unser Programm ruht auf drei Säulen:

Säule 1: Guter Lohn für gute Arbeit – Binnennachfrage stabilisieren

  • Einkommen stärken
  • Gewerkschaften und Mitbestimmung stärken

Säule 2: In den Fortschritt investieren

  • Investitionen in ökologische Modernisierung und nachhaltige Industrie
  • Investitionen in die Infrastruktur für neue Mobilität und Digitalisierung
  • Investitionen in Kinder und Köpfe

Säule 3: Sichere Zukunft durch aktive öffentliche Hand

  • Kommunen stärken
  • Öffentliche Unternehmen für mehr Investitionen
  • Öffentliche Hand entlastet private Unternehmen

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Anträge der SPD-Fraktion

  • Gestalteter Strukturwandel statt entfesselter Märkte für Nordrhein Westfalen – Landesregierung ist gefordert Drucksache 17/5059

Die Wirtschaft Nordrhein-Westfalens hat einen starken industriellen Kern. 20% der Wertschöpfung unserer Wirtschaft und rund 20% aller Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen arbeiten in der Industrie, das sind etwa 1,3 Mio. Menschen. Darüber hinaus hängt ein erheblicher Anteil von Arbeitsplätzen im Bereich der Dienstleistungen von Aufträgen und der Wertschöpfung der Industrie ab.

Die Industrie steht europaweit und besonders in Nordrhein-Westfalen vor einem tiefgreifenden Wandel. Der Klimawandel drängt die Weltgemeinschaft zu mehr Klimaschutz Die Digitalisierung erfasst immer mehr Bereiche und verändert Prozesse und Wertschöpfungsketten. Globale Handelskonflikte nehmen aufgrund der sehr ungleichen Verteilung von Gewinnen und Lasten der Globalisierung zu. Die demografische Entwicklung in den Industriestaaten verändert die Arbeitsmärkte und Fachkräftebasis auch für die Industrie. Die Corona-Krise verstärkt diese Veränderungen und verschärft die Umbrüche in der Industrie.

Dem wollen wir mit einer aktiven, gestaltenden Industriepolitik zur Modernisierung und Weiterentwicklung unserer Industrie in NRW begegnen. Wir wollen, dass in NRW umweltfreundliche Autos, verbraucherfreundliche digitale Dienste, nachhaltige Energie oder kreislaufbasierte chemische Produkte entwickelt, hergestellt und verkauft werden. Das kommt aber nicht von allein, sondern bedarf einer klugen Verbindung von klaren öffentlichen Rahmenbedingungen, staatlichen wie privaten Investitionen, klugen Köpfen bei Beschäftigten und UnternehmerInnen sowie der Zusammenarbeit zwischen Industrie, Wissenschaft und start-ups. NRW hat dafür großes Potenzial.

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Unsere Forderungen

  • Ohne Ausbau der Windkraft fehlt der Industrie zukünftig die Energie und den 19.000 Beschäftigten der Windindustrie in NRW die Perspektive. Daher muss die pauschale 1.500-Meter-Abstandsregel für die Windkraft abgeschafft werden.
  • NRW hat vielfältige Regionen, eine Lösung für alle gibt es nicht. Daher wollen wir eine regionalisierte Strukturpolitik gemeinsam mit den Sozialpartnern entlang der jeweiligen regionalen Stärken entwickeln.
  • Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ in der Energie hat es vorgemacht: für den Automobil- und den Chemiesektor brauchen wir Zukunftskomissionen unter Einbeziehung der Sozialpartner, um für klare Ziele und Rahmenbedingungen und damit für mehr Planungssicherheit dieser Branchen zu sorgen.
  • Das Vorbild der Innovation City Bottrop wollen wir in weiteren Kommunen für vergleichbare Projekte im Sinne einer gezielten Nachfrageförderung nutzen, zum Beispiel für Smart City (Digitalisierung) und Gesundheit (integrierte Versorgung).
  • Wir wollen eine Transformationsberatung für Betriebsräte in betroffenen Branchen initiieren und finanzieren.
  • Wir wollen einen öffentlicher Beteiligungsfonds zur Sicherung von Industriebetrieben und ihrem technologischen Know-How unter Einbeziehung der Sozialpartner schaffen.
  • Die Konjunkturförderpolitik infolge der Corona-Pandemie für ein groß angelegtes Zukunftsinvestitionsprogramm für die Bewältigung der Transformationsaufgaben nutzen und ein begleitendes Landesprogrramm dazu aufsetzen.
  • Die Gewährung von Fördermitteln des Landes NRW konsequent an die Einhaltung von Tarif- und Mitbestimmungsrecht zu knüpfen.

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Wir sind Energieland Nr. 1

Derzeit ist Nordrhein-Westfalen das Energieland Nr. 1 unter den deutschen Bundesländern. Bei ca. 21% Anteil an der Bevölkerung und der Wirtschaftsleistung (BIP) Deutschlands findet hier in NRW 27% der Bruttostromerzeugung (2016) statt und es stehen 32,2% der konventionellen Kraftwerksleistung im Jahr 2018 zur Verfügung. Auch beim Industriestromverbrauch liegt NRW mit 27% deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt. Das zeigt, warum die Energiewende NRW vor große Herausforderungen stellt.

Bundesweit werden heute etwas über 50 Terrawatt-Stunden (TWh) Strom ins Ausland exportiert. 2018 erzeugte die Atomenergie noch 76 TWh Strom in Deutschland Dieser Anteil wird 2022 vollständig entfallen. Spätestens dann wird es für Deutschland - und für NRW im Besonderen - eine Herausforderung sein, eine sichere Stromversorgung zu gewährleisten. Das ist möglich, erfordert aber die richtigen Weichenstellungen.

88% des Stromverbrauchs in NRW wurden 2015 noch aus fossilen Erzeugungskapazitäten gedeckt, d.h. 12% des Stromverbrauchs wurde 2015 bereits durch erneuerbare Energien gedeckt. Dabei hat sich die Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien von 2010 (10,5 TWh) bis 2015 (17,1 TWh) stark erhöht, maßgeblich getragen durch die Windkraft. Allein in dieser Branche arbeiten rund 19.000 Menschen in NRW.

 

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Hintergrundinformationen der SPD-Fraktion

  • Hintergrundpapier zur Kohlekommission der SPD-Fraktion im Landtag NRW "Hintergrundpapier Strukturwandel Rheinisches Revier 2019" Download

Stillstand der Landesregierung beim Ausbau erneuerbarer Energien

Die Landesregierung NRW verhindert den notwendigen ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren Energien durch Untätigkeit bei der Photovoltaik und einer aktiven Blockadepolitik bei der Windkraft. Rechtliche Möglichkeiten zur Ausweitung der Photovoltaik werden nicht genutzt. Die Windkraft ist nicht zuletzt wegen eines rechtlich fragwürdigen 1.500 Mindestabstandes zwischen Windkraftanlagen und allgemeiner Wohnbebauung, der im Landeentwicklungsplan 2019 von schwarz-gelb durchgesetzt wurde, massiv eingebrochen. Stadtwerke und andere Energieversorgungsunternehmen beklagen einen Investitionsstau von 1 Mrd EUR.

Die Landesregierung hat ohne parlamentarische Beratungen im Alleingang eine Energieversorgungsstrategie im September 2019 vorgestellt, die zwar ambitionierte Ziel für die Energiewende ausweist, aber keinerlei Aufschluss darüber gibt, wie diese Ziele erreicht werden sollen.

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Unsere Forderungen

Wir sind von der Einführung eines kreditfinanzierten Energiewende-Fonds von jährlich 10 Mrd. EUR überzeugt, mit dem die EEG-Umlage gesenkt und die Kosten der Energiewende generationengerecht und finanzwirtschaftlich sinnvoll verteilt werden und der gleichzeitig die richtigen Anreize für den Ausbau der Erneuerbaren Energien setzt.

Außerdem fordern wir eine öffentliche Netzgesellschaft für die Übertragungsnetze in Deutschland, um die Akzeptanz für den Netzausbau zu steigern und das Stromnetz als sicherheitsrelevante Infrastruktur zu sichern.

Wir wollen, dass bis 2030 in NRW 30% des Gesamtenergieverbrauchs aus erneuerbaren Energien gedeckt wird, was für die beiden wichtigsten Energieträger der Erneuerbaren einen jährlichen durchschnittlichen Nettozubau in Höhe von etwa 900 MW bei Photovoltaik und bei etwa 600 MW bei Windkraft bedeutet; dabei soll eine verbindliche Ertragsbeteiligung für Bürger und Kommunen eingeführt werden und die Flächeninanspruchnahme pro Kommune 10% der Potenzialfläche (Gesamtfläche abzüglich harter Tabubereiche) nicht überschreiten.

Um die notwendigen finanziellen Anreize zur Bereitstellung gesicherter Erzeugungskapazitäten zu schaffen, die die erneuerbaren Energien ergänzen, fordern wir einen Leistungsmarkt, in dem das Vorhalten gesicherter und relativ CO2-armer Leistungskapazitäten entlohnt wird.

Zusätzlich ist es unerlässlich, die rechtlich fragwürdige Festschreibung eines 1.500-Meter-Abstandes zwischen Windkraftanlagen und der Wohnbebauung und die Einschränkungen für Windkraft im Wald im Landesentwicklungsplan zurückzunehmen.

Wir fordern, die Photovoltaik insbesondere in der Freifläche dadurch zu fördern, dass das Land von der Länderöffnungsklausel nach § 37c im EEG 2017 Gebrauch macht und die Nutzung von geringwertigen Acker- und Grünflächen in benachteiligten Gebieten für Photovoltaik-Anlagen in NRW zu ermöglicht. Außerdem sollte im Landesentwicklungsplan NRW die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen für Photovoltaik-Anlagen ermöglicht werden, sofern sie für die landwirtschaftliche Nutzung keine wesentliche Beeinträchtigung bedeutet.

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Positionspapier der SPD-Fraktion

  • Für eine Solidarische Energiewende Download

Klimawandel bekämpfen - Klimaziele erfüllen

Die Klimaschutzziele des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 sind verbindlich. Damit aus dem Klimawandel keine Klimakatastrophe wird, müssen die  CO2-Emissionen in Deutschland und NRW bis 2050 um 95 Prozent sinken. Das ist unser Beitrag und unsere Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder. Die Energiewende dient diesem Ziel. Es geht um öffentliche und private Investitionen in neue Technologien, um neue Regeln und bessere Standards, nicht zuletzt um neuen Wohlstand und die gerechte Verteilung von Lasten.  Die Energiewende wird ein Erfolg, wenn die Ziele klar sind und unser Land den Wandel im Geist der Solidarität gestaltet.

Fortschrittsmotor Klimaschutz  - Wohlstand und Jobs nachhaltig sichern

Wenn wir es richtig machen, wird die Energiewende zu neuen und sicheren Jobs führen. Technologische Innovationen werden unser Leben verbessern. Sie werden zu einem Exportschlager: Dann werden Stahlwerke mit Wasserstoff betrieben und mehr Züge gebaut. Elektrofahrzeuge werden mit grünem Strom oder Wasserstoff betankt, Gebäude mit Wärme aus grünem Gas und in KWK beheizt und viele Rohstoffe nicht mehr importiert, sondern in Kreisläufen erhalten.

Wir kämpfen dafür, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Industrie, Dienstleistung und Mittelstand nicht die Verlierer des Klimaschutzes, sondern die Gewinner des Wandels sein werden. Denn ohne ihre Ideen, ihre Tatkraft, ihre Mühen aber auch ohne die Anerkennung ihrer Leistungen und Bedürfnisse wird kein Klimaschutz auf Dauer erfolgreich sein.

Energiewende geht nur gerecht

Klimaschutz und die Energiewende gibt es nur durch mehr Gerechtigkeit. Wenn wir es nicht schaffen, die soziale Ungleichheit einzudämmen, dann wird sie aus unserer Gesellschaft die Kraft saugen, die wir brauchen, um aus Wandel Fortschritt zu machen. Wer das Ende des Monats mehr fürchtet als das Ende der Welt, wird neue Verbrauchssteuern oder Nebenkosten nicht einfach hinnehmen, ganz gleich welche ökologische Lenkungswirkung sie haben mögen.

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Positionspapier der SPD-Fraktion 

  • Für eine Solidarische Energiewende Download

Raumplanung in NRW – Flächen für Entwicklung

Unter Raumordnung versteht man die planmäßige Ordnung, Entwicklung und Sicherung von Flächen im Maßstab von größeren Gebietseinheiten, wie etwa Regionen, Bundesländer oder das gesamte Bundesgebiet. In der Raumordnung müssen unterschiedliche Zielsetzungen und Interessen wie etwa die Erschließung von Wohngebieten, der Schutz der Natur, der Entwicklung von Verkehrstrassen oder der Bereitstellung Gewerbeflächen politisch im Rahmen des Raumordnungsrechts zu einem Ausgleich gebracht werden.

Wesentliches Mittel in Nordrhein-Westfalen ist hierfür der Landesentwicklungsplan (LEP). Rechtliche Grundlage für den LEP ist das Landesplanungsgesetz (LPlG). Die SPD-geführte Landesregierung hat zwischen 2013 bis 2017den LEP neu erarbeitet, der Landtag hat den neuen LEP Ende 2016 beschlossen. Er trat am 8. Februar 2017 in Kraft.

Die Landesregierung  hat Änderungen zum LEP vorgelegt, die der Landtag am 12. Juli 2019 beschlossen hat. Darin enthalten sind u.a. Erleichterung für die Ausweisung von Siedlungs- und Gewerbeflächen, neue Einschränkungen für die Windkraft im Wirtschaftswäldern, ein pauschaler mit dem Baugesetzbuch des Bundes nicht vereinbarer Mindestabstand von 1.500 Meter zwischen Windkraftanlagen und der allgemeinen Wohnbebauung und eine Ausweitung der Abbaumöglichkeiten für bestimmte Rohstoffe, wie z.B. Kies.

Wir als SPD Landtagsfraktion NRW sehen in einigen der von der Koalition nun beschlossenen Änderungen eine Gefahr für den Status Nordrhein-Westfalens als Energieland Nr.1. Insbesondere die Einführung einer mit dem Bundesrecht nicht kompatiblen Abstandsregelung für Windkraft-Bereiche erhöht die Rechtsunsicherheit für die Kommunen, führt faktisch schon jetzt zu einem massiven Rückgang planerisch für die Windkraft verfügbarer Flächen und behindert so Investitionen in Milliardenhöhe, die für den Wirtschaftsstandort NRW im Zuge der Energiewende dringend benötigt werden. Die Ausweisung von Freiflächen für die Photovoltaik-Nutzung muss ebenfalls deutlich verbessert werden.

Des Weiteren lehnen wir die Aufgabe des Anspruchs auf flächensparende Landesentwicklung sowie den unverhältnismäßige Ausweitung der Abbaus oberflächennaher nicht-energetischer Rohstoffe ab, da dieser im deutlichen Widerspruch zu dem in unserem dicht besiedelten Bundesland dringend notwendigen rücksichtsvollen und sparsamen Umgang mit der Ressource Fläche steht.

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Entschließungsantrag der SPD-Fraktion

  • Nachhaltig Wirtschaften für gute Arbeitsplätze in NRW – Korrekturen bei Änderungen des Landesentwicklungsplans erforderlich Drucksache 17/6788

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