Wirtschaft

Die Corona-Pandemie und die zu ihrer Bekämpfung erforderlichen Maßnahmen zur Beschränkung des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens führen zu einem in der Nachkriegsgeschichte noch nie da gewesenen Konjunktureinbruch. Aufbauend auf den bereits auf den Weg gebrachten Stützungsmaßnahmen fordern wir eine koordinierte aktive Konjunkturpolitik auf EU-, Bundes- und Landesebene. Für uns ist dabei klar, dass wir nicht einfach mit viel öffentlichem Geld in die Vergangenheit zurück wollen, sondern dass diese umfassenden finanziellen Anstrengungen für den sozialen und ökologischen Fortschritt unserer Gesellschaft eingesetzt werden müssen. Das Konjunkturprogramm hat sich klar an den langfristigen Bedarfen und Herausforderungen unserer Gesellschaft auszurichten (s. Absatz zu Energie und Industriepolitik).. Für uns sind vier Gemeinwohlzielsetzungen für die Wirtschaftspolitik zentral:

• Soziale Nachhaltigkeit
• Wirtschaftlicher Wohlstand und Stabilität
• Ökologische Nachhaltigkeit
• Nachhaltigkeit der Staatstätigkeit und der -finanzen

Diese Zielsetzungen müssen die Ausrichtung des Konjunkturprogramms vorgeben. Daraus leiten wir ab, wofür die Konjunkturmittel eingesetzt, wie die Vergabe der Mittel vollzogen und wie sie finanziert werden müssen.

Dieses Programm sollte sowohl die Angebotsseite über die Anregung von Zukunftsinvestitionen, wie auch die Nachfrageseite mit einer Stabilisierung insbesondere unterer Einkommen umfassen, um den Menschen wie auch den Unternehmen eine Perspektive nach der Coronakrise aufzuzeigen.

Die Wirtschaft Nordrhein-Westfalens hat einen starken industriellen Kern. 20% der Wertschöpfung unserer Wirtschaft und rund 20% aller Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen arbeiten in der Industrie, das sind etwa 1,3 Mio. Menschen. Darüber hinaus hängt ein erheblicher Anteil von Arbeitsplätzen im Bereich der Dienstleistungen von Aufträgen und der Wertschöpfung der Industrie ab.

Die Industrie steht europaweit und besonders in Nordrhein-Westfalen vor einem tiefgreifenden Wandel. Der Klimawandel drängt die Weltgemeinschaft zu mehr Klimaschutz Die Digitalisierung erfasst immer mehr Bereiche und verändert Prozesse und Wertschöpfungsketten. Globale Handelskonflikte nehmen aufgrund der sehr ungleichen Verteilung von Gewinnen und Lasten der Globalisierung zu. Die demografische Entwicklung in den Industriestaaten verändert die Arbeitsmärkte und Fachkräftebasis auch für die Industrie. Die Corona-Krise verstärkt diese Veränderungen und verschärft die Umbrüche in der Industrie.

Dem wollen wir mit einer aktiven, gestaltenden Industriepolitik zur Modernisierung und Weiterentwicklung unserer Industrie in NRW begegnen. Wir wollen, dass in NRW umweltfreundliche Autos, verbraucherfreundliche digitale Dienste, nachhaltige Energie oder kreislaufbasierte chemische Produkte entwickelt, hergestellt und verkauft werden. Das kommt aber nicht von allein, sondern bedarf einer klugen Verbindung von klaren öffentlichen Rahmenbedingungen, staatlichen wie privaten Investitionen, klugen Köpfen bei Beschäftigten und UnternehmerInnen sowie der Zusammenarbeit zwischen Industrie, Wissenschaft und start-ups. NRW hat dafür großes Potenzial.

• Ohne Ausbau der Windkraft fehlt der Industrie zukünftig die Energie und den 19.000 Beschäftigten der Windindustrie in NRW die Perspektive. Daher muss die pauschale 1.500-Meter-Abstandsregel für die Windkraft abgeschafft werden.
• NRW hat vielfältige Regionen, eine Lösung für alle gibt es nicht. Daher wollen wir eine regionalisierte Strukturpolitik gemeinsam mit den Sozialpartnern entlang der jeweiligen regionalen Stärken entwickeln.
• Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ in der Energie hat es vorgemacht: für den Automobil- und den Chemiesektor brauchen wir Zukunftskomissionen unter Einbeziehung der Sozialpartner, um für klare Ziele und Rahmenbedingungen und damit für mehr Planungssicherheit dieser Branchen zu sorgen.
• Das Vorbild der Innovation City Bottrop wollen wir in weiteren Kommunen für vergleichbare Projekte im Sinne einer gezielten Nachfrageförderung nutzen, zum Beispiel für Smart City (Digitalisierung) und Gesundheit (integrierte Versorgung).
• Wir wollen eine Transformationsberatung für Betriebsräte in betroffenen Branchen initiieren und finanzieren.
• Wir wollen einen öffentlicher Beteiligungsfonds zur Sicherung von Industriebetrieben und ihrem technologischen Know-How unter Einbeziehung der Sozialpartner schaffen.
• Die Konjunkturförderpolitik infolge der Corona-Pandemie für ein groß angelegtes Zukunftsinvestitionsprogramm für die Bewältigung der Transformationsaufgaben nutzen und ein begleitendes Landesprogrramm dazu aufsetzen.
• Die Gewährung von Fördermitteln des Landes NRW konsequent an die Einhaltung von Tarif- und Mitbestimmungsrecht zu knüpfen.