Thema Medien

Für ein vielfältiges und unabhängiges Medienangebot in NRW

Nordrhein-Westfalen ist ein attraktiver Medienstandort und nimmt in vielen Medienbereichen im europäischen Vergleich eine Spitzenstellung ein. Damit das auch in Zukunft so bleibt, wollen wir die Rahmenbedingungen für ein vielfältiges und unabhängiges Medienangebot verbessern. Unser Ziel ist es, das vielfältige Radioangebot aus privaten Lokalradios und öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erhalten. Für uns ist klar: Unabhängiger Journalismus ist unverzichtbar für eine demokratische Gesellschaft. Journa­listinnen und Journalisten muss es auch in Zukunft möglich sein, Fakten einzuordnen und durch Erklären aufzuklären. Gerade in unserer Zeit, die durch eine Flut von Informationen und vermeintlichen Informationen geprägt ist, ist es wichtig, dass sie diese Aufgabe erfüllen können. Unabhängige Medien sind hierfür die Basis.

Unsere zentralen Forderungen im Überblick:

  • Wir setzen uns dafür ein, das vorhandene Radiosystem aus öffentlich-rechtlichen und privaten Lokalsendern in seiner Vielfalt zu erhalten.
  • Das deutschlandweit einzigartige „Zwei-Säulen-Modell“ des NRW-Lokalfunks wollen wir erhalten und weiter stärken.
  • Die SPD Fraktion fordert die Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, um einen demokratischen und öffentlichen Diskurs zu fördern.
  • Wir wollen Medienpädagogik und Medienkompetenz als festen Bestandteil in den Unterricht einbauen, damit junge Menschen selbstbestimmt, kritisch und sicher mit Medien umgehen können.
  • Vor allem kleinere Entwickler von Games müssen noch zielgenauer finanziell gefördert werden. Dazu gehört auch ein landesweiter Ausbau des Ausbildungsangebots.

Der von öffentlich-rechtlichen und privaten Radioanbietern geprägte Hörfunkmarkt in Deutschland ist eine tragende Säule unserer Medienvielfalt. Den Zugang zu einem vielfältigen Angebot an Informationen zu sichern, ist Aufgabe der Politik. Dieser medienpolitischen Gestaltungsaufgabe kommt die schwarz-gelbe Landesregierung nicht nach. Was nach einem Jahr von Ministerpräsident und Medienminister Laschet bleibt, sind die Verwicklungen seines Vorgängers in Interessenskonflikte und die Abschaffung geschätzter Gesprächsformate wie des Medienforums. Die im Koalitionsvertrag der Landesregierung angekündigte Radiostrategie und Werbezeitenreduzierung beim WDR bleiben eben das: Ankündigungen. Der Medienstandort NRW findet nur noch in Festreden oder Grußworten des Ministerpräsidenten statt.

Für mehr Medienvielfalt in NRW

Die Demokratie braucht eine vielfältige Medienlandschaft. Dies gilt auch vor Ort in den Städten und Kreisen. Der von öffentlich-rechtlichen und privaten Radioanbietern geprägte Hörfunkmarkt in NRW spielt dabei eine wichtige Rolle und stärkt das gesellschaftliche Zusammenleben vor Ort. Dies gilt auch im Regionalen und im Lokalen, da hier durch zahlreiche Schließungen bzw. durch personelle Kürzungen in den Lokalredaktionen von Tageszeitungen die Vielfalt der Berichterstattung in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen ist und so dem Radio eine besondere Bedeutung zukommt. Die 44 Privatradios sind ein wichtiger Bestandteil des demokratischen Meinungsbildungsprozesses in Nordrhein-Westfalen. Ihre Programminhalte sind lokal verwurzelt und bürgernah. Die Lokalradionachrichten sind – neben den Tageszeitungen – die wichtigste Informationsquelle über das lokal- und landespolitische Geschehen.

CDU und FDP bekennen sich zwar in ihrem Koalitionsvertrag zum dualen Rundfunksystem, haben aber seit Regierungsantritt keine konkreten Vorschläge dafür vorgelegt, wie sie das private Radiosystem weiterentwickelt und dessen Rahmenbedingungen an das digitale Zeitalter angepasst werden sollen.

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Große Anfrage der SPD-Fraktion

  • Situation und Entwicklung des Radiomarktes in Nordrhein-Westfalen Drucksache17/5749

Wir setzen uns dafür ein, das vorhandene Radiosystem aus öffentlich-rechtlichen und privaten Lokalsendern in seiner Vielfalt zu erhalten. Deshalb muss das erfolgreiche NRW-Lokalfunksystem auch in die digitale Welt übertragen werden. Um den lokalen Sendebetrieb auf dem Digitalradiostandard DAB+ zu gewährleisten, benötigen die Lokalradios rund drei Millionen Euro. Das Geld käme auch jenen Anbietern zugute, die ausschließlich digital aus NRW über NRW berichten wollen.

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Antrag der SPD-Fraktion

  • Lokale Radiovielfalt in NRW erhalten – Die Landesregierung muss den technischen Einstieg des Lokalfunks in DAB+ finanziell fördern Drucksache 17/4119

Dass sich ändernde Nutzungsverhalten der Leserinnen und Leser führt zu einem immer stärkeren Wandel der Zeitungslandschaft. Die Auflagenerlöse von Regional- und Lokalzeitungen gehen zurück; die Werbeeinnahmen sinken. „Klassische“ Presserzeugnisse wie Tageszeitungen haben immer öfter Schwierigkeiten bei der Finanzierung ihrer Lokalredaktionen. Onlinemedien wie Blogs oder Videos gewinnen auch im Lokalen an Bedeutung. Umstrukturierungen von Verlagen – aktuell etwa bei der Funke- und DuMont-Mediengruppe – trafen in den letzten Jahren vor allem Lokalredaktionen. Um neue Informationen zur Situation des Zeitungsmarktes und die in NRW vorhandenen lokaljournalistischen Angebote zu erhalten, haben wir eine Große Anfrage mit über 80 Fragen gestellt. Die Antworten sollen Aufschluss darüber liefern, wo die Politik in den nächsten Jahren unterstützend tätig werden kann.

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Große Anfrage der SPD-Fraktion

  • Situation des Zeitungsmarktes in Nordrhein-Westfalen 2019 und seine digitale Entwicklung Drucksache 17/6777

Für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk

In Zeiten von „Fake News“ ist es wichtiger denn je, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch die Erfüllung seines Auftrages zu einem funktionierenden demokratischen Gemeinwesen beiträgt. Demokratie lebt vom öffentlichen Diskurs, der zu einem großen Teil über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk übertragen wird. Er stellt Meinungsfreiheit und -vielfalt sicher und bietet ein Programm für alle an. Das kostet natürlich Geld, denn es geht darum, inhaltliche Vielfalt und unabhängige Qualität zu bieten, wie sie so über den freien Markt nicht allein gewährleistet werden kann. Die Länder prägen dabei die Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entscheidend und wollen ihn im aktuellen Reformprozess an gegenwärtige Herausforderungen anpassen und zukunftsfest gestalten.

Zwei zentrale landespolitische Gesetzwerke für den Bereich Medien sind das Landesmediengesetz und das WDR-Gesetz. Das Landesmediengesetz regelt Fragen der Meinungs-, Angebots- und Anbietervielfalt des Rundfunks und der Telemedien. Das WDR-Gesetz definiert den Auftrag des Westdeutschen Rundfunk (WDR) und dessen institutionelle Struktur. Die von der schwarz-gelben Landesregierung in den Jahren 2018 und 2019 vorgenommenen Änderungen des Landesmediengesetzes sind kleinmütig und geben keine Antworten darauf, wie das vielfältige Radiosystem aus öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern auch digital erhalten werden kann. Mit den Änderungen des WDR-Gesetzes wird der Rundfunkrat in seiner Aufsichts- und Kontrollfunktion geschwächt, um dem Intendanten mehr Rechte zu gewähren, was dieser selbst ablehnte.

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Info: Rundfunkstaatsvertrag

Mit dem Rundfunkstaatsvertrag koordinieren die 16 Bundesländer ihre Medienpolitik in wesentlichen Bereichen und schaffen einheitliche rechtliche Vorgaben für die Veranstaltung von insbesondere bundesweitem Rundfunk. Dem Staatsvertrag müssen alle Landesparlamente zustimmen. In dem Staatsvertrag werden grundlegende Regelungen für den öffentlich-rechtlichen wie auch den privaten Rundfunk getroffen; etwa Vorgaben zur Verhinderung des Entstehens von Meinungsmacht und grundlegende programmliche Anforderungen an die Einfügung von Werbung oder den Schutz von Kindern und Jugendlichen.

Medienkompetenz fördern, digitale Bildung verbessern

Wir wollen, dass Schüler die digitale Welt nicht nur konsumieren, sondern sie auch verstehen, gestalten und daran teilhaben können. Dazu brauchen sie Medienkompetenz und ein informatorisches Grundverständnis – digitale Bildung eben.

Wir wollen Medienpädagogik und Medienkompetenz als festen Bestandteil in den Unterricht einbauen, damit junge Menschen selbstbestimmt, kritisch und sicher mit Medien umgehen können. In den aktuellen Lehrplänen findet das Thema kaum Berücksichtigung, daher muss über die Einführung eines neuen Faches nachgedacht werden. Teil dieses Faches müssen auch Fragen des digitalen Verbraucherschutzes sein, etwa im Umgang mit Social-Media-Plattformen.

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Games-Standort NRW stärken

Nordrhein-Westfalen ist einer der umsatzstärksten Games-Standorte in Deutschland, etwa jeder fünfte deutsche Games-Entwickler und -Publisher hat hier seinen Sitz. Mit der Gamescom findet seit 2009 in Köln die weltweit größte Computer- und Videospiele statt. Auch bei der Hochschulbildung im Gaming-Bereich nimmt NRW bundesweit die Spitzenposition ein und ist Standort für Gaming-Großveranstaltungen, wie die ESL One Cologne, den Deutschen Entwicklerpreis und allen voran die Gamescom.

Games sind ein zunehmender Wirtschaftsfaktor, gerade auch für NRW. Aber insbesondere aufgrund neuer gesetzlicher Anforderungen in den Bereichen Daten- und Verbraucherschutz oder Netzneutralität, beim Breitbandausbau oder hinsichtlich der Frage, wie wir vor allem jungen Menschen Medienkompetenz vermitteln können, ist die Politik gefragt. Vor allem kleinere Spieleentwickler müssen noch passgenauer unterstützt werden, etwa durch die Erhöhung der vom Bund und Land bereitgestellten Fördermittel. Auch die Ausbildungssituation an den Hochschulen muss weiter verbessert werden. Wer an der Entwicklung von Spielen mitarbeiten möchte, braucht dafür auch passende Ausbildungsangebote!

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