Thema Integration

Anerkennung für ein gutes Miteinander

Integrationspolitik ist für uns eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie bedeutet rechtliche Gleichbehandlung von allen Menschen dieses Landes, unabhängig ihrer ethnischen oder weltanschaulichen Zugehörigkeit, gegenseitige Akzeptanz und Chancengerechtigkeit auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Für uns als SPD Landtagsfraktion ist eine weltoffene, plurale und demokratische Gesellschaft der wichtigste Motor des sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritts. Daher setzen wir auf die Bekämpfung von Diskriminerung um Teilhabe für alle zu garantieren.

Unsere zentralen Forderungen im Überblick:

  • Wir stehen für eine offene, plurale Gesellschaft. Diese Vielfalt muss auf allen Ebenen unsere Gesellschaft sichtbar und erlebbar werden. Der öffentliche Dienst muss hier als Vorbild voranschreiten. Deshalb fordern wir die interkulturelle Öffnung der Verwaltung.
  • Rassismus und Diskriminierung gehören leider zum Alltag bestimmter Gruppen in unserer Gesellschaft. Sie stehen allerdings in einem krassen Gegensatz zu einer offenen und vielfältigen Gesellschaft. Daher bekämpfen wir jegliche Art von Diskriminierung, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Ethnischen Zugehörigkeit, Weltanschauung oder Hautfarbe auf dem Arbeitsmarkt, dem Wohnungsmarkt, im Alltag oder im Bildungswesen benachteiligt. Wir stehen für Zusammenhalt und Vielfalt.
  • Ein friedliches und faires Zusammenleben kann nur gelingen, wenn jeder Einzelne gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben partizipieren kann. Das kann nur gelingen, wenn jedem die gleichen Zugangschancen zur Verfügung stehen. Die doppelte Staatsbürgerschaft sowie vereinfachte Einbürgerungsvoraussetzungen gehören zu den wichtigsten Maßnahmen für gleichberechtigte Teilhabe.
  • Eine erfolgreiche Integration Neuzugewanderter kann nur durch Sprache und Zugang zu Arbeit gelingen. Daher setzen wir auf die optimale Anpassung der Integrationskurse auf die Bedürfnisse der Zugewanderten und die Anerkennung von Qualifikationen und Abschlüsse aus den Herkunftsländern. Außerdem bedarf es verstärkter Maßnahmen der Arbeitsmarktintegration.

Wir meistern neue Herausforderungen

Die Aufgabe der Integration stellt sich in NRW nicht dem Grunde nach neu. Jedoch sind der Umfang und die zu bewältigenden sozialen und kulturellen Herausforderungen deutlich größer als in der Vergangenheit. Zum einen müssen die faktischen Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe in Form von ausreichenden Kapazitäten in Kitas, Schulen oder auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt geschaffen werden, um für alle Menschen in unserem Bundesland Wohnraum, gute Bildung und Arbeit zu gewährleisten. Zum anderen muss eine Kultur des gegenseitigen Vertrauens und der beiderseitigen Akzeptanz unserer Grundwerte geschaffen werden, die ein Zusammenleben in Nordrhein-Westfalen ermöglicht.

Die Mehrheit der hier lebenden Menschen empfindet die Zuwanderung als Bereicherung für unser Bundesland. Das sind gute Voraussetzungen, um mit einer erneuten Integrationsoffensive das Zusammenleben vieler Menschen unterschiedlicher Herkunft in unserem Bundesland mutig zu gestalten und dabei auf diejenigen, die Sorgen haben, zuzugehen, sie mitzunehmen und von den Chancen der Zuwanderung zu überzeugen.

 

Die Integration in den Arbeitsmarkt von Geflüchteten und anderen Neuzuwanderern ist eins der wichtigsten Aufgaben für unsere Volkswirtschaft. In NRW sind die Folgen des Fachkräftemangels bereits in unterschiedlichen Sektoren beispielsweise im Handwerk, in Pflegeberufen und im hochqualifiziertem Sektor, spürbar. Dennoch werden vorhandene Potenziale nicht ausreichend gefördert. So verfügen viele der bei uns lebenden Migrantinnen und Migranten über Abschlüsse und Qualifikationen, die sie in ihren Herkunftsländern erworben haben, die aber ungenutzt bleiben oder unter ihrem Qualifikationsniveau beschäftigt sind. Eine neue Gruppe, deren Potenziale noch nicht vollends ausgeschöpft wird, ist seit 2015 durch die Aufnahme von Geflüchteten, die überwiegend aus Syrien stammen, hinzugekommen. Auch sie bringen Qualifikationen mit, die sie in NRW einsetzen können. Eine Vernachlässigung dieser Potenziale kann sich NRW weder aus volkswirtschaftlichen noch aus integrationspolitischen Gesichtspunkten leisten.

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Unsere Gesetzesinitiativen und Anträge

  • Die Landesregierung muss die Integration von geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt vorantreiben! Drucksache 17/3011
  • Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen weiter fördern! Aufenthaltssicherheit für die gesamte Ausbildungsdauer schaffen. Drucksache 17/2407

Unser Leitbild

NRW ist ein Einwanderungsland. Aus dieser Erfahrung wissen wir, dass erfolgreiche Integrationspolitik eine klare Orientierung und ein klares Leitbild benötigt.

Grundlegendes Ziel unserer Integrationspolitik ist demnach ein friedliches Zusammenleben aller Menschen unseres Landes in einer offenen, freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. Erfolgreiche Integration bedarf einer gegenseitigen und verbindlichen Akzeptanz unserer Grundwerte, die sich aus den Menschen- und Bürgerrechten unseres Grundgesetzes ableiten: Wir leben in einer vielfältigen und pluralen Gesellschaft, die auf gemeinsamen Werten und Normen fußt. Das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlicher Religion ist von höchstem Wert für uns. Die Würde des Menschen, Respekt und Toleranz, Gleichstellung und Religionsfreiheit sowie Presse- und Meinungsfreiheit sind für uns nicht verhandelbar.

 

Wir schützen und bekräftigen unsere tolerante Gesellschaft – Respekt und Toleranz gegenüber Anders- und Nichtgläubigen, Gleichstellung von Mann und Frau sowie die Akzeptanz von Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität gehören in unserem Rechtsstaat unverzichtbar dazu. Für menschenfeindliche Einstellungen und Gewalt gibt es in unserer Mitte keinen Platz, egal ob sie auf Sexismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, Homophobie oder religiösem Fanatismus beruhen.

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Unsere Gesetzesinitiativen und Anträge

  • Absichtserklärungen allein reichen nicht aus! Die Landesregierung muss eine Landeskoordinierungsstelle gegen Rassismus und Diskriminierung einrichten. Drucksache 17/7913
  • Erklärung gegen Rassismus und Diskriminierung. Drucksache 17/5378

Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Integration ist ein Prozess, der auf Gegenseitigkeit basiert. Wir setzen nicht nur auf die Integrationsbereitschaft der Zugewanderten und ihren Willen, gemeinsam mit uns in einer Gesellschaft zu leben, sondern auch auf die Akzeptanz unserer Verfassungsnormen, Gesetze und Grundwerte. Denn durch ein gegenseitiges Akzeptieren beider Seiten, ist die notwendige Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft gegeben. Wir setzen ebenso auf die Integrationsbereitschaft der hier schon lebenden Menschen. Emanzipation und nicht Assimilation in kultureller und religiöser Hinsicht ist unser Leitbild. Toleranz und Respekt müssen auf Gegenseitigkeit beruhen. Das Engagement tausender ehrenamtlicher Flüchtlingshelferinnen und -helfer ist ein Beleg dafür, dass die Bereitschaft zur Aufnahme und Integration von Schutzsuchenden in unserem Bundesland enorm hoch ist. Wir können den sozialen Zusammenhalt in unserem Land sichern, wenn wir bei allen Entscheidungen darauf achten, dass Bevölkerungsgruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sei es am Arbeits-, Wohnungsmarkt oder im Bildungsbereich.

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Unsere Gesetzesinitiativen und Anträge

  • Älteren Menschen mit Migrationsgeschichte den Zugang zu Pflege- und Altenhilfe erleichtern und ihre Lebensleistung würdigen! Drucksache 17/4455
  • Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt muss weiterhin Ziel der Landesregierung sein! - Menschen mit Migrationshintergrund dürfen nicht getäuscht werden. Drucksache 17/121

„Zuhause in NRW“

Nordrhein-Westfalen ist ein Einwanderungsland. Menschen unterschiedlicher Herkunft und religiöser Zugehörigkeit leben in unserem Land. Manche von ihnen sind vor vielen Jahren nach Deutschland gekommen (1. Gastarbeitergeneration) und haben hier ihren Lebensmittelpunkt gefunden. Oftmals sind die nachfolgenden Generationen (2. und 3. Gastarbeitergeneration) hier geblieben. Viele Geflüchtete hingegen leben erst seit kurzer Zeit bei uns. Die Menschen mit Einwanderungsgeschichte haben unterschiedliche Biographien, unterschiedliche Anliegen und Interessen. Doch so unterschiedlich sie sind, der Wunsch nach Anerkennung ist bei allen vorhanden und ein gemeinsamer Nenner.

 

Dies zeigen auch die jüngste Studien, die belegen, dass immerhin fast 85 Prozent der in NRW lebenden Migranten sich NRW und sogar fast 87 Prozent ihrer Heimatstadt zugehörig fühlen; allerdings fühlt sich ein Teil – insbesondere der Türkeistämmigen – gleichzeitig besonders diskriminiert (SVR Sonderauswertung NRW 2019). Gut die Hälfte der Zuwanderer aus der Türkei und ihre Nachkommen fühlen sich nicht anerkannt und als Bürger zweiter Klasse, egal wie sehr sie sich anstrengen dazuzugehören (Uni Münster 2016).

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Wir sind Vorreiter in der Integrationspolitik

Nordrhein-Westfalen kann auf eine lange Geschichte von Zuwanderung und Integration zurückblicken. Wir wissen, dass Zuwanderung eine Chance für unser Land und unsere Gesellschaft sein kann, wenn wir sie gemeinsam gestalten. Deshalb hat sich unser Bundesland bereits vor rund 15 Jahren mit der Integrationsoffensive, die gemeinsam von allen Fraktionen des Landtags verabschiedet wurde, zu einer aktiven und alle Politikfelder umfassenden Integrationspolitik bekannt. Schon vor zehn Jahren hat die damalige nordrheinwestfälische Landesregierung aus CDU und FDP einzelne Maßnahmen in einen „Aktionsplan Integration“ zusammengefasst. 2012 ist dieser gemeinsame Weg mit dem bundesweit ersten Teilhabe- und Integrationsgesetz eines Flächenlandes durch die SPD/Grünen-Landesregierung konsequent fortgesetzt worden. Das zeigt: Über die demokratischen Fraktions- und Parteigrenzen hinweg herrscht dem Grunde nach Einigkeit und der politische Wille zu einer umfassenden Integration von Menschen, die zu uns kommen und dauerhaft in NRW leben wollen.

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Unsere Gesetzesinitiativen und Anträge

Wir setzen auf strukturelle Förderung

Die Integrationspolitik in NRW hat schon bisher anstelle unterschiedlicher befristeter Modellprogramme zunehmend auf die Entwicklung leistungsfähiger, dauerhafter Strukturen gesetzt. So sind die Kommunalen Integrationszentren bei den Kreisen und den Kreisfreien Städten und die Integrationsagenturen bei der Freien Wohlfahrtspflege entstanden und kontinuierlich weiterentwickelt worden. Zur Bewältigung der aktuellen Situation sollen die vorhandenen Strukturen in die Lage versetzt werden, die neuen Herausforderungen zu meistern. Dabei nehmen wir die Geflüchteten der letzten Monate ebenso in den Fokus wie die Menschen, die im Rahmen der EU-Binnenwanderung zu uns gekommen sind. Ihnen Starthilfen in die für sie neue Gesellschaft zu geben, ist unser Ziel. Insofern haben sich die Zielgruppen der Integrationsarbeit und ihre Aufgaben deutlich erweitert. Den damit verbundenen Ansprüchen an die interkulturelle Praxis wird man aber nicht durch zusätzliche Programme für einzelne Zielgruppen, sondern durch die gezielte Stärkung der bestehenden Infrastruktur gerecht, wie dies z. B. im Programm „KommAn-NRW“ praktiziert wird.

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Unsere Gesetzesinitiativen und Anträge

  • Die Landesregierung muss die Arbeit der Integrationsräte würdigen, ihre Beteiligungsmöglichkeiten verbessern und die einheitliche Vertretung von Migrantinnen und Migranten durch die Integrationsräte erhalten! Drucksache 17/1287

Unsere Veranstaltung: Politische Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund weiter denken. Wie zukunftsfähig sind die Integrationsräte?

 

Seit über 20 Jahren gehören die Integrationsräte in NRW zu den kommunalen Pflichtgremien. Sie sind Teil einer gewachsenen Struktur zur Förderung von Teilhabe und Integration und ein wichtiges Sprachrohr für Menschen mit Migrationshintergrund ohne deutsche Staatsbürgerschaft in unseren Kommunen. Mit den Plänen der neuen Landesregierung steht ihre Rolle nun erstmals in Disposition. Wir wollen diese Zeiten als Chance nutzen und gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern aus den Kommunen, der Verwaltung und der Integrationsräte die Zukunftsperspektiven für eine erfolgreiche politische Partizipation auf Augenhöhe von Bürgerinnen und Bürgern in den Kommunen eruieren.

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