Inklusion

Genauso wie ein Mensch mit Behinderung ein Recht auf demokratische Teilhabe hat, hat er ein Recht auf Wohnen und Leben in einer Gemeinschaft, denn das Menschenrecht auf Wohnen ist von besonderer Bedeutung für ein selbstbestimmtes Leben. Wo ein Mensch wohnt, bestimmt über seine Möglichkeiten und Chancen, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Das selbstbestimmte Leben von Menschen mit Behinderungen ist in Nordrhein-Westfalen ein politisch wie gesellschaftlich bekräftigtes Ziel. Es sind in den letzten zehn Jahren Fortschritte fest-zustellen, insbesondere bei der Stärkung des ambulanten Wohnens und beim Ab-bau von Plätzen in stationären Einrichtungen. Auch wenn Nordrhein-Westfalen aktuell die höchste Ambulantisierungsquote aller Flächenländer verzeichnet, können in NRW nach wie vor Menschen mit Behinderungen in vielen Fällen noch nicht selbstbestimmt über ihren Wohnort entscheiden, mit wem sie zusammenleben. Weil es zu wenig geeigneten Wohnraum gibt, ist das Leben in einer Großeinrichtung deshalb für viele Menschen mit Behinderungen immer noch alternativlos. Die vorliegenden Schätzungen und Rückmeldungen von behindertenpolitischen Organisationen weisen auf einen sehr großen Bedarf an barrierefreien, uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbaren Wohnungen hin. Um die Vorgaben der UN-BRK zu erfüllen, muss die Landesregierung weitreichendere Maßnahmen ergreifen und Fehler – wie die Aufhebung der Quote für rollstuhlgerechten Wohnungsbau bei der Landesbauordnung – korrigieren.

Menschen mit Behinderung sollten nicht nur selbst entscheiden können wo sie leben, sondern haben auch ein Recht auf Mobilität. Denn vor allem Barrierefreiheit bedeutet Freiheit für die, die sich ohne Hilfsmittel nicht frei bewegen können. Die UN-Behindertenrechtskonvention beinhaltet mehrere Regelungen, die das Recht von Menschen mit Behinderungen auf selbstbestimmte Mobilität absichern. Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahrzehnt viel hinsichtlich der Weiterentwicklung seiner Mobilitätsinfrastruktur unter dem Gesichtspunkt Barrierefreiheit unternommen. Beispielsweise die sukzessive Umsetzung von Barrierefreiheit von Bahnhöfen und Haltestellen hat dazu beigetragen, die individuelle Fortbewegung von Menschen mit Behinderungen zu erleichtern. Dennoch ist der Alltag von Menschen mit Behinderungen nach wie vor von mobilitätseinschränkenden Barrieren geprägt. So fehlt es beispielsweise an der Bereitstellung notwendiger Hilfsmittel beispielsweise für gehörlose Menschen. Seit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention gibt es somit kein übergreifendes Gesamtkonzept zur Mobilitätssicherung von Menschen mit Behinderungen. Ziel muss es sein, barrierefreie Reiseketten von der Wohnungstür bis zum Zielort und zurück zu ermöglichen.

Auch inklusive Schulbildung ist ein großes Thema wenn es um Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung geht. Die UN-Behindertenrechtskonvention garantiert das Recht auf inklusive Bildung. Die Herausforderung für die Schulpolitik in NRW besteht darin, das bestehende Schulsystem so zu reformieren, dass es alle Menschen mit und ohne Behinderungen optimal fördert und niemanden wegen einer Behinderung ausgrenzt. Ziel ist ein inklusives Schulsystem, zu dem sich alle Fraktionen des Landtags in der Vergangenheit grundsätzlich bekannt haben. In den im Juli 2018 und den im Oktober 2018 verabschiedeten Eckpunkten zur Neuausrichtung der schulischen Inklusion formuliert die Landesregierung Standards für den gemeinsamen Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderungen. Diese Vorgaben sollen einen Beitrag zur Qualitätssicherung von inklusiver Bildung leisten. Völlig unklar ist jedoch, wie die Landesregierung Schulen bei der erhofften Qualitätssteigerung konkret unterstützen will. Stattdessen sticht hervor, dass die Landesregierung es künftig den Gymnasien freistellen will, ob sie an der gesamtgesellschaftlichen Herausforderung Inklusion teilnehmen möchten oder nicht. Es bleibt festzuhalten, dass die CD