Neustart für mehr Respekt & Leistungsgerechtigkeit

„Respekt für das, was du macht. Fairer Lohn für deine Leistung.“

Lisa-Kristin Kapteinat – stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Durch die Corona-Krise haben mehr als eine Millionen Menschen ihren Job verloren. Leider erleben wir, dass die soziale Ungleichheit im Land weiter zugenommen hat. Daher müssen wir die Krise als Wendepunkt für die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland verstehen. Für einen sozialen Neustart mit guten Arbeitsbedingungen, mehr Mitbestimmung und besseren Löhnen.

Harte Zeiten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter der schwarz-gelben Landesregierung

„Wir wollen für alle Menschen die begründete Hoffnung auf sozialen Aufstieg erneuern“, ertönte es im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Landesregierung im Jahr 2017. Doch sozialer Aufstieg ist nur dann möglich, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gut entlohnte Arbeit mit einem Mitbestimmungsrecht am Arbeitsplatz haben. Die Bilanz der Landesregierung ist hier ernüchternd: 

  • Im Juni 2021 hatte NRW eine Arbeitslosenquote von 7,4%. Das ist die höchste Arbeitslosenquote der westdeutschen Flächenländer, deutlich hinter Bayern mit 3,4% und dem Bund mit 5,7%. In ihrem Arbeitsbericht verwendet die Landesregierung noch die veraltete Zahl von 6,5% aus dem Mai 2019.
  • Die Langzeitarbeitlosigkeit ist auf 46,4% angestiegen; mehr als 336.000 Menschen sind damit langfristig arbeitslos und auf Hartz IV angewiesen.
  • Arbeitnehmer*innenrechte wurden unter dem Mantra der Entfesselung sukzessive eingeschänkt. Außerdem wurden Betriebsbesichtigungen der Arbeitsschutzbeghörden von 2002 bis 2018 um 49,8% reduziert. Das zeigt deutlich, dass die Rechte der Arbeitnehmer*innen von dieser Landesregierung mit Füßen getreten werden.
  • Deutlicher Rückgang bei den neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen (minus 11%) und bei der Zahl der Auszubildenden (minus 3,6%) im Vergleich zu 2019.
  • Die schwarz-gelbe Landesregierung unter Armin Laschet nutzt massiv Bundesmittel um sich selbst gut darzustellen. Die konjunkturelle Erholung verdankt die Landesregierung überwiegend dem Bund.

#DieGuteArbeitVonmorgen

Die gute Arbeit von morgen gestalten – Mit unserer Offensive für den Neustart in NRW

Jeder Job hat Wertschätzung, Leistungsgerechtigkeit und Sicherheit verdient. Und jeder Mensch mehr Chancen auf Wohlstand und Lebensqualität. Wir wollen den sozialen Neustart – für die Vielen, nicht die Wenigen. Mit unserer Offensive „Sozial, digital, klimaneutral: Fortschritt für NRW“:

  • Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde. Wir werden in Regierungsverantwortung über den Bundesrat den gesetzlichen Mindestlohn auf mindestens zwölf Euro erhöhen und die Spielräume der Mindestlohnkommission für künftige Erhöhungen ausweiten.
  • Bürger*innengeld einführen – Hartz IV überwinden. Die Grundsicherung werden wir über den Bundesrat grundlegend überarbeiten und zu einem Bürgergeld entwickeln, das digital und leicht zugänglich ist. Die Regelsätze müssen zu einem Leben in Würde ausreichen und zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen.
  • Den sozialen Arbeitsmarkt weiterführen und weiter entwickeln. Wir wollen Lebensleistung besser anerkennen und eine längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für langjährige Versicherte. Den von uns eingeführten sozialen Arbeitsmarkt wollen wollen wir weiterentwickeln, um Menschen den Weg in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu ermöglichen.
  • 1.000 neue Stellen beim Arbeitsschutz in NRW. Wir wollen 1.000 neue Stellen beim Arbeitsschutz schaffen, um Kontrollen besser durchzuführen und um gesunde Arbeitsbedingungen zu schaffen.
  • Soloselbständige besser absichern. Wir werden die Absicherung in der Künstlersozialversicherung ebenso wie in der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung verbessern.
  • Digitalisierung der Arbeitswelt gestalten – klare Regeln für Homeoffice. Normen und Vorschriften des Arbeitsschutzes müssen an die digitale Arbeitswelt angepasst werden. Deshalb brauchen wir ein Mobile-Arbeit-Gesetz, in dem die Spielregeln für alle Beteiligten klar geregelt werden.
  • Kinderarmut bekämpfen – Kindergrundsicherung einführen. Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Daher fordern wir schon lange die Einführung einer Kindergrundsicherung. Kinder haben ein Recht auf soziale Sicherheit und einen angemessenen Lebensstandard.

Unser Leitantrag „Gute Arbeit von morgen für Nordrhein-Westfalen“

Mitschnitt von unserer Zukunftskonferenz

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