Schwarz-Grün setzt sich über Bundesrecht hinweg und stimmt gegen Windausbau
Die schwarz-grüne Koalition hat heute in Dritter Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung „Viertes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes“ verabschiedet. Hierzu …
Verbot von ,Palästina Solidarität Duisburg‘ muss der Maßstab sein
Zum Verbot der Hamas-Unterstützergruppe „Palästina Solidarität Duisburg“ erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Nach den erschreckenden …
Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ist ein Zeichen von Vernunft, Dankbarkeit und Respekt
Die Ampel-Koalition hat heute eine Einigung in einem der gesellschaftspolitisch relevantesten Gesetzvorhaben erzielt: die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Mit der Reform …
Soziale Infrastruktur hat bei Schwarz-Grün keine Priorität
Freie Wohlfahrtspflege und Landeselternbeirat NRW haben heute ihre Kritik an der Landesregierung erneuert, anstatt konkreter Maßnahmen nur die Verwaltung des …
In NRW ist jede fünfte Person von Armut betroffen – Schwarz-Grün muss seiner sozialen Verantwortung endlich gerecht werden
Die SPD-Landtagsfraktion stellt heute Mittag ihren Antrag „Hilfe zur Selbsthilfe: Schwarz-Grün muss seiner sozialen Verantwortung endlich gerecht werden“ (Drucksache 18/7197) …
Zur heutigen Debatte zur Berichtsanfrage der SPD-Fraktion zum Thema Gehörlosengeld im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, erklärt Lena Teschlade, …
7300 unbesetzte Stellen in der Pflege – Landesregierung muss Lösungen liefern
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat heute gemeinsam mit dem wissenschaftlichen Gutachter Prof. Dr. Michael Isfort die Landesberichterstattung Gesundheitsberufe Nordrhein-Westfalen 2023 vorgestellt. …
Inklusion ist keine Träumerei, sondern ein Menschenrecht!
Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember 2023 erklärt Silvia Gosewinkel, Inklusionsbeauftrage der SPD-Fraktion im Landtag NRW: …
Zurück in die Zukunft: NRW muss wieder Vorreiter für Tarifbindung werden
Die SPD-Landtagsfraktion bringt heute ihren Antrag „Zurück in die Zukunft: NRW muss wieder Vorreiter für Tarifbindung werden“ (Drucksache 18/6851) in …
Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll, hat Anfang dieser Woche umfangreiche Vorschläge zur Effizienzsteigerung in der ambulanten Pflege vorgelegt. Dazu …
Justizminister Limbach ist nicht mehr tragbar – SPD- und FDP-Fraktion beantragen Sondersitzung des Rechtsauschusses
Einem Bericht der „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ) zufolge soll NRW-Justizminister Benjamin Limbach beim Besetzungsverfahren für das Präsidentenamt beim Oberverwaltungsgericht versucht …
Krankenhäuser in Not: NRW muss eigene Verantwortung übernehmen
Auf der heutigen Kabinettspressekonferenz der nordrhein-westfälischen Landesregierung haben Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft Ingo Morell auf …