Zur auswärtigen Sitzung des Kabinetts der nordrhein-westfälischen Landesregierung in Brüssel erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
“Bei den Beratungen für den neuen europäischen Finanzrahmen erwarten wir mehr Anstrengungen von der Landesregierung. Nach den aktuellen EU-Vorschlägen würde Förderpolitik für Nordrhein-Westfalen vor erheblichen Kürzungen stehen. Mindestens 250 Millionen würden dem Land verloren gehen. Warme Worte und Treffen in Brüssel helfen nicht, wenn dem nicht auch Taten folgen. Die versprochene Fortführung einer starken und finanziell angemessen ausgestatteten EU-Förderpolitik kann nur erfolgen, wenn die Landesregierung für die Beibehaltung der bisherigen Fördersumme in Höhe von 2,4 Mrd. Euro kämpft.
Auch muss sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass der nationale Kofinanzierungsanteil nicht steigt. Wenn sich an beiden Fragen nichts ändert, wird dies automatisch das Aus für heute noch finanzierbare Vorhaben bedeuten und Mehrbelastungen für geförderte Akteure steigen.
Wir verlangen aber nicht nur stärkeren Einsatz von der Landesregierung, sondern auch ein gezieltes Handeln des Bundes. Nordrhein-Westfalen muss auch nach 2020 von der EU-Förderung profitieren. Vor diesem Hintergrund muss die Bundesregierung ihre jährlichen Beiträge zum EU-Budget erhöhen und sich für neue EU-Eigenmittel einsetzen.“
