Heute hat der Verband der Chemischen Industrie (VCI) NRW das Ergebnis einer Mitgliederbefragung und ein 6-Punkte-Papier an alle Mitglieder des Landtags von Nordrhein-Westfalen geschickt. Daraus geht hervor, dass etliche Chemieunternehmen angesichts von Energiekrise und Inflation um ihre Existenz bangen. Hierzu erklärt André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Energiepreiskrise lässt viele Unternehmen im Land um ihre Existenz bangen. Das gilt für kleine und mittlere Betriebe wie auch für die chemische Industrie. Sie schlägt als nächste von inzwischen zahlreichen Branchen Alarm. Doch nach wie vor legt die Landesregierung, keine Maßnahmen vor, um den heimischen Wirtschaftsstandort zu schützen. Es drängt sich inzwischen die Frage auf: Wie viele Warnsignale brauchen Ministerpräsident Wüst und Wirtschaftsministerin Neubaur eigentlich noch, um zu handeln? Braucht es erst zahlreiche Insolvenzen, damit die Landesregierung die prekäre Lage vieler Unternehmen begreift?
Es geht nun darum, Wirtschaftskraft und gute Arbeitsplätze in NRW zu halten. Das gilt auch für die Chemie. NRW ist eine wesentliche europäische Chemieregion. Die Energiekrise darf keine flächendeckende Deindustrialisierung im Land zur Folge haben. Dieses Szenario ist jedoch eine reale Gefahr, wenn die schwarz-grüne Landesregierung im wirtschaftspolitischen Tiefschlaf bleibt. Das unterstreichen die neuesten Umfragedaten des Verbands der Chemischen Industrie (VCI) NRW: beinahe alle Unternehmen der Branche müssen auf die gestiegenen Kosten mit Preisaufschlägen reagieren. Etwa die Hälfte von ihnen drosselt die Produktion oder verlagert sie ins Ausland. Den einen Betrieben droht das Aus, den anderen fehlt zumindest das Geld für Investitionen in die Zukunft. Über die Hälfte der Unternehmen in der chemischen Industrie könnte in den nächsten 12 Monaten auf staatliche Unterstützung angewiesen sein.
Solche Zahlen müssen ein Weckruf für die Landesregierung sein. Ministerpräsident Wüst und Wirtschaftsministerin Neubaur sind in der Verantwortung, den Standort zu sichern und in eine wettbewerbsfähige Zukunft zu führen. Die SPD-Fraktion fordert es seit Monaten: Entlastungen für Unternehmen und eine aktive Industriepolitik seitens der Landesregierung. Die Zeit dafür war gestern – umso schlimmer wäre es, notwendige Maßnahmen auf übermorgen zu vertagen. Die Landesregierung muss aufhören, jede Verantwortung nach Berlin zu schieben. Es ist nicht die Zeit für Blockade-Drohungen gegen den Bund, es ist die Zeit für staatspolitische Verantwortung. Dazu gehört, dass sich alle politischen Verantwortungsträger gemeinsam für unsere Wirtschaft stark machen – auch die NRW Landesregierung.“
