03. Mai 2022

Viele Fragezeichen bei Brücken-Projektgruppe für A45 – Landesregierung bleibt Antworten zu Rahmedetalbrücke schuldig

Der SPD-Landtagsabgeordnete für den Märkischen Kreis, Gordan Dudas, hat der Landesregierung eine Kleine Anfrage (Drs. 17/17075) zur Bedeutung des Brückenerhalts bei Bundes- und Landesfernstraßen gestellt. Dabei geht es auch um mögliche Gründe für die Sperrung der A45-Talbrücke Rahmede.

Wäre die Sperrung der Rahmedetalbrücke vermeidbar gewesen, wenn dafür zuständiges Personal richtig eingesetzt worden wäre? Dieser Frage ist der Lüdenscheider Landtagsabgeordnete Gordan Dudas nachgegangen und hat der NRW-Landesregierung dazu eine Kleine Anfrage gestellt. Das Problem: Das Verkehrsministerium kann die Frage nicht beantworten, weil ihm nach eigener Auskunft dazu Akten fehlen. Für Dudas ist das ein Skandal: „Ich erwarte, dass die Landesregierung hier vollumfänglich Auskunft gibt.“

Zum Hintergrund: Seit vielen Jahren gelten zahlreiche Brücken in NRW als Sorgenkinder. Schon 2011 wurde daher vom damaligen SPD-Verkehrsminister eine Projektgruppe zur Brückenertüchtigung bei Straßen.NRW eingerichtet. Für die besonders betroffene A45 wurde von 2015 bis 2020 sogar das Projekt „Ausbau der A45“ bei Straßen.NRW als Projektgruppe für den koordinierten und zügigen Ausbau angesiedelt. Doch wie genau das Personal dort eingesetzt wurde, das kann die CDU-geführte Landesregierung jetzt nicht mehr sagen, wie die Antwort auf die Kleine Anfrage von Gordan Dudas offenbart.

„Viele Fragezeichen statt Klarheit“, fasst Dudas seinen Eindruck zur Beantwortung seiner Anfrage an das Land zusammen. „Erst auf nachträglichen Druck und deutlich verspätet  wurde meine Kleine Anfrage zur Projektgruppe A45 veröffentlicht. Aus der Antwort geht nun hervor, dass die zentrale Frage zur Entwicklung der Projektgruppe ,Ausbau A45‘ von der Landesregierung nicht beantwortet werden kann, weil laut Landesregierung die Akten nicht vorliegen. Begründet wird dies mit dem Übergang der Zuständigkeit vom Land auf den Bund im Januar 2021. Damit bleibt unbeantwortet, wie man sich auf der Fachebene für den Neubau der Rahmedetalbrücke und auch anderer Brücken der A45 eingesetzt hat“, so Dudas.

„Dadurch steht nun im Raum, dass womöglich dringende Arbeiten hinsichtlich der gesperrten Rahmedetalbrücke nicht erledigt worden sind. Diesen Eindruck muss die Landesregierung umgehend ausräumen“, erklärt Dudas. „Es kann doch nicht sein, dass im Verkehrsministerium niemand mehr weiß, wie bis vor etwas mehr als einem Jahr in den Projektgruppen gearbeitet wurde“, beschwert sich Dudas. „Vielleicht weiß es ja Herr Wüst noch, der damals schließlich noch Verkehrsminister gewesen ist. Wurden Mitarbeiter der Projektgruppe A45 etwa für andere Aufgaben abgezogen? Die Antwort der Landesregierung wirkt jedenfalls so, als ob hier etwas verschleiert werden soll.“ Das lässt Dudas aber nicht gelten und fordert Klarstellung: „Ich möchte wissen: Wenn damals extra Projektgruppen gebildet wurden, um die Brückensanierungen zu beschleunigen, was war das Ergebnis? Weshalb haben wir dann jetzt dennoch diese Situation? Warum bleibt die  Landesregierung eine Antwort schuldig?“

Gordan Dudas

Verkehrspolitischer Sprecher

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Gordan Dudas

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