03. Mai 2022

Urteil des OVG Münster zum Kies- und Sandabbau: Fünf Jahre schwarz-gelber Rohstoffpolitik sind gescheitert

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht Münster hat die Ausweitung der Versorgungszeiträume für den Sand- und Kiesabbau gekippt. Hierzu erklärt René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster steht die Landesregierung vor einem Scherbenhaufen. Fünf Jahre schwarz-gelber Rohstoffpolitik sind damit gescheitert. Denn das OVG stärkt mit seinem Urteil die Kommunen, die sich gegen eine enorme Beeinträchtigung von Umwelt und Landwirtschaft ausgesprochen haben. Bei ihrem Landesentwicklungsplan hat die Landesregierung unter anderem die Belange des Natur- und Trinkwasserschutzes viel zu wenig berücksichtigt. Denn mit einer Verlängerung der Versorgungszeiträume wäre der Flächenbedarf für den Kies- und Sandabbau enorm gestiegen.

Das Urteil zeigt, dass wir die Entnahme und Nutzung natürlicher Ressourcen wie Sand und Kies bedachter und schonender gestalten müssen. Die Landesregierung hat aber alle Warnungen übergangen und hat so fünf Jahre für eine nachhaltige Ressourcenwirtschaft verspielt.

Beim Rohstoffabbau in NRW ist nun eine neue Bedarfsdefinition notwendig. Hierbei dürfen wir die aktuellen Fördermengen nicht einfach fortschreiben. Die Endlichkeit der Ressource, die Substituierbarkeit durch recycelte Baustoffe, die unverhältnismäßig hohe internationale Nachfrage und der Bedarf kommender Generationen müssen berücksichtigt werden.

Die Abhängigkeit von endlichen Rohstoffen wie Kies und Sand muss in NRW endlich verringert werden. Dazu muss das Recycling von Baustoffen gestärkt werden. Ebenso muss die Entwicklung alternativer Baustoffe vorangetrieben werden. So schonen wir die Umwelt und sorgen gleichzeitig für eine starke Wirtschaft. Schließlich benötigt die Baubranche weiterhin Material. Ein entsprechendes Positionspapier hat die SPD-Fraktion bereits zu Beginn des Jahres vorgelegt. Denn das in NRW eine neue Ressourcenstrategie notwendig ist, war absehbar.“

René Schneider

Sprecher im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Telefon: +49 211 884 4363 Fax: +49 211 884 3228 E-Mail: rene.schneider@landtag.nrw.de

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

René Schneider

Sprecher im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
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