Zur heutigen konstituierenden Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion:
„Wir gratulieren dem neu gewählten Präsidium des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Dem Landtagspräsidenten, André Kuper, und seinen Stellvertretern Berivan Aymaz, Christof Rasche und Rainer Schmeltzer wünschen wir eine glückliche Hand bei der Leitung des Parlaments. Wir sind zuversichtlich, dass dieses Präsidium mit erfahrenen Abgeordneten eine faire demokratische Auseinandersetzung und eine starke parlamentarische Stimme ermöglicht.
Besonders freuen wir uns über die große Unterstützung für unseren Kandidaten Rainer Schmeltzer. Er wird sich für ein Parlament einsetzen, dass die Menschen im Land für unsere Demokratie begeistert und auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern agiert. Schmeltzer steht ebenso für eine wehrhafte Demokratie. Es ist wichtig, dass diese feste Haltung angesichts radikaler Strömungen in der Gesellschaft vom Präsidium unseres Parlaments ausgeht.
Ebenso gratuliere ich unseren gewählten Abgeordneten. Sie sind nun offiziell vereidigt. Mit diesem hochmotivierten Team werden wir sozialdemokratische Inhalte im Parlament voranbringen. Nordrhein-Westfalen braucht eine Politik, die alle Teile unserer Gesellschaft im Blick hat. Denn in den kommenden fünf Jahren steht Nordrhein-Westfalen vor entscheidenden Herausforderungen. Wir brauchen eine klimaneutrale und konkurrenzfähige Industrie. Wir brauchen moderne Schulen mit gerechten Bildungschancen. Und wir müssen unsere Städte bezahlbar und lebenswert machen. Dabei muss die Politik in Nordrhein-Westfalen alle Menschen mitnehmen. Daher werden wir vor allem darauf achten, dass die großen Herausforderungen unserer Zeit nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden. Als SPD-Fraktion im Landtag NRW werden wir dafür sorgen, dass die soziale Stimme in Nordrhein-Westfalen deutlich vernehmbar sein wird. Wir freuen uns, dass es nun an die Arbeit geht.“
