25. September 2022

Sicherheitskontrollen an Flughäfen zurück in staatliche Hände

Die Herbstferien stehen vor der Tür. Nach den Erfahrungen im Sommer fürchten viele, dass es an den Flughäfen erneut zu langen Wartezeiten kommen könnte. Hierzu erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„An den meisten Flughäfen in Deutschland werden die Sicherheitskontrollen derzeit von privaten Dienstleistern durchgeführt. Der Staat hatte diese hoheitliche Aufgabe, für die in früheren Zeiten die Bundespolizei zuständig war, Anfang der 1990er Jahre abgegeben, um Geld zu sparen. Sicherheit darf aber keine Frage von Finanzen sein. Die Flugsicherung muss wieder vollständig in staatliche Hände gelegt werden. Das hat uns nicht nur der vergangene Sommer gezeigt.

Als SPD-Fraktion fordern wir schon lange die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts, die die Kontrollen übernehmen soll. Dadurch würden der Wettbewerbs- und Kostendruck wegfallen, die Arbeitsbedingungen für das Personal besser werden und auch die Abläufe ließen sich so optimieren. Dann wären nicht nur die Schlangen vor den Schaltern kürzer, sondern auch die Einhaltung von Sicherheitsstandards auf einem hohen Niveau gewährleistet. Wir begrüßen, dass unsere Position auch auf Bundesebene auf offene Ohren stößt, nachdem der ehemalige Innenminister Seehofer das Thema leider jahrelang ignoriert hat.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

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