18. August 2022

Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas kommt direkt bei den Menschen an – Landesregierung muss dem guten Vorbild folgen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute verkündet, dass es für die Dauer der Gasumlage auch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas von derzeit 19 Prozent auf dann sieben Prozent geben wird. Hierzu erklärt Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent werden die Menschen in diesem Land spürbar unterstützt. Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ampel-Regierung in Berlin halten damit ihr Versprechen, die Bürgerinnen und Bürger in dieser herausfordernden Zeit nicht alleine zu lassen. So sieht echte Hilfe aus, die direkt bei allen Menschen in diesem Land ankommt. Erneut übernimmt die Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz damit Verantwortung und unterstützt die Menschen angesichts steigender Energiepreise direkt. Wir erwarten von den Unternehmen, dass die Senkung auch eins zu eins bei den Kunden ankommt.

Die Landesregierung um Ministerpräsident Wüst sollte dem guten Vorbild der Bundesregierung folgen und endlich Maßnahmen ergreifen, die die Bürgerinnen und Bürger direkt unterstützen. Hierfür hat die Landesregierung wahrlich ausreichend Möglichkeiten und auch das nötige Geld. Allerdings erweist sich die Landesregierung bereits in den ersten 100 Tagen als offensichtlich ambitionslos. Statt eigene Initiativen auf den Tisch zu legen, rufen die Kabinettsmitglieder nach Berlin. Die Landesregierung muss jetzt Verantwortung übernehmen.“

Alexander Vogt

stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Telefon: +49 211 884 2553 Fax: +49 211 884 3152 E-Mail: alexander.vogt@landtag.nrw.de

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Alexander Vogt

stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Telefon: +49 211 884 2553 Fax: +49 211 884 3152 E-Mail: alexander.vogt@landtag.nrw.de

Unser Newsletter

Weitere Pressemeldungen

Windkraft massiv ausbauen – Landesregierung muss Voraussetzungen für mehr erneuerbare Energien schaffen

In Nordrhein-Westfalen werden zu wenige Windkraftanlagen gebaut, um die Ausbauziele…
Mehr erfahren >

Land muss rasch Rahmenbedingungen für Kohleausstieg 2030 schaffen – Wasserstoff-Strategie weiterentwickeln

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und der RWE-Vorstandschef Markus…
Mehr erfahren >

Ministerin Paul muss widersprüchliche Aussagen zur Unterbringung von Geflüchteten ausräumen

Die große Zahl an Flüchtlingen, die derzeit aus der Ukraine…
Mehr erfahren >

Diese Seite teilen

Teilen