10. Oktober 2019

Semesterstart in NRW – Diese Landesregierung tut nichts für die Studierenden in unserem Land

Heute wurde im nordrhein-westfälischen Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion im Rahmen der Aktuellen Stunde über das Thema bezahlbarer Wohnraum für Studierende diskutiert. Dazu erklären Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:

„Die heutige Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag hat einmal mehr gezeigt: Die Landesregierung nimmt die soziale Realität in unserem Land nicht zur Kenntnis. Die studentische Wohnungsnot zur Semesterbeginn wird als naturgegebenes, wiederkehrendes Phänomen einfach so zur Kenntnis genommen. Konkrete Antworten darauf, was die gewählte Landesregierung für mehr bezahlbaren Wohnraum tun möchte, blieb sie schuldig. Das Signal, das aus der heutigen Landtagsdebatte an die Studierenden gesendet wurde, ist eindeutig: Diese schwarz-gelbe Regierung tut nichts für euch. Die schwarz-gelbe Regierungszeit sind verlorene Jahre für die Studierenden in unserem Land.

Aktuelle Studien unterstreichen eindringlich: Die angespannte Wohnungsmarktlage und die gestiegenen Wohnkosten stellen gerade für Studierende im mittleren und unteren Einkommensbereich eine immer größere finanzielle Belastung dar. Der erst kürzlich erhöhte Bafög-Wohnungshöchstsatz reicht in mehr als zwei Dritteln der Städte nicht annähernd für eine Wohnung. Zimmer in Wohngemeinschaften werden immer teurer, bezahlbarer Wohnraum in öffentlichen Studentenwohnheimen immer knapper.

Die Studierendenwerke NRW hatten mehrfach, zuletzt in einem Schreiben an Ministerpräsident Laschet, davor gewarnt, dass die Mittel fehlen, um bestehende Wohnanlagen zu sanieren oder neue zu bauen. Die Wohnungsnot könnte sich so weiter verschärfen. Die Landesregierung könnte hier ganz konkret und zügig aktiv werden und die Grundfinanzierung der Studierendenwerke („Zuschüsse zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Studierendenwerke“) erhöhen. Fakt ist: Auch im dritten Landeshaushalt in Folge werden die Mittel für die Studierendenwerke nicht erhöht – damit de facto gesenkt.“

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Jochen Ott

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