30. Juni 2022

Schwarz-Grün lässt Vallourec-Beschäftigte alleine – Initiativen für aktive Industriepolitik fehlen

Der Stahlrohr-Hersteller Vallourec will zwei Standorte in NRW schließen. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW die Landesregierung in einem Antrag (Drs. 18/61) dazu aufgefordert, die 2.400 betroffenen Beschäftigten zu unterstützen und mit einer aktiven Industriepolitik für einen starken und zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort NRW zu sorgen. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen heute abgelehnt. Hierzu erklären Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Rodion Bakum, Abgeordneter der SPD-Fraktion:

Alexander Vogt:

„Die Ablehnung des Antrags zeigt, wie sehr CDU und Grüne mit einer aktiven Industriepolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fremdeln. Für die Beschäftigten ist das eine schlechte Nachricht. Die Belegschaft von Vallourec steht vor einem Scherbenhaufen. Und die Landesregierung lässt sie einfach alleine.

Auch für den Industriestandort NRW verspricht die Haltung der schwarz-grünen Landesregierung nichts Gutes. Schon in ihrer ersten Amtswoche offenbart die Regierungskoalition damit, dass sie Arbeitsplätze im sozial-ökologischen Wandel nicht durch eigene Politik sichern möchte. Die Beschäftigten anderer Industrieunternehmen wissen jetzt, was sie von Schwarz-Grün zu erwarten haben: nichts. Es drohen viele weitere Scherbenhaufen wie bei Vallourec.“

Rodion Bakum:

„NRW benötigt endlich eine aktive Industriepolitik. Dabei brauchen besonders die Mittelständler im Land eine Stärkung des Eigenkapitals. Nur so können sie den Wandel bestehen und auch in Zukunft gute Arbeitsplätze schaffen. Der in unserem Antrag geforderte Transformationsfonds wäre hierfür eine Lösung gewesen. Dieser Fonds soll mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro, die überwiegend aus privaten Mitteln stammen, strategische Beteiligungen an Unternehmen erwerben. So erhalten sie Hilfe in der sozial-ökologischen Transformation hin zu neuen Geschäftsmodellen, neuen Energieträgern oder kreislauforientierter Produktion. Genau so lassen sich Rückschläge wie bei Vallourec verhindern. Es ist schlimm genug, dass Ministerpräsident Wüst in diesem Fall nur zuschaut. Das darf sich nicht wiederholen.

Doch zu unserem Vorschlag hat Schwarz-Grün nicht mal eine Alternative. Konkrete Initiativen wie diese zur Industriepolitik fehlen im Koalitionsvertrag. Diese Koalition ist keine Regierung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land. Heute hat sie den ersten Beweis geliefert.“

Alexander Vogt

stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Telefon: +49 211 884 2553 Fax: +49 211 884 3152 E-Mail: alexander.vogt@landtag.nrw.de

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Alexander Vogt

stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Telefon: +49 211 884 2553 Fax: +49 211 884 3152 E-Mail: alexander.vogt@landtag.nrw.de

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