19. Dezember 2022

Schwarz-Grün hat nichts für Community übrig – Sockelfinanzierung für CSDs muss kommen

Trotz des Versprechens im Koalitionsvertrag hat die schwarz-grüne Landesregierung bislang keine Landesförderung für die vielen ehrenamtlich organisierten CSDs geplant. Die Enttäuschung hierüber ist groß, hatten viele doch auf entsprechende Hilfen gerade nach den Ausfällen der Veranstaltungen wegen der Corona-Pandemie gehofft. Hierzu erklärt Frank Müller, Queerbeauftragter der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der ‚Christopher Street Day‘ ist ein bedeutendes historisches Ereignis und hat eine große Bedeutung für die Sichtbarkeit der queeren Community geschaffen. Die vielen einzelnen Veranstaltungen in zahlreichen Städten sind ein jährliches Highlight und schaffen seit vielen Jahren Begegnungsmöglichkeiten und haben viel zu einer wachsenden Akzeptanz in der Gesellschaft beigetragen. Die CSDs sind im wahrsten Sinne ein Stück Heimat geworden.

Ohne das große und meist ehrenamtliche Engagement wären sie allerdings kaum realisierbar. Und nach über zwei Jahren Pandemie, zurückgehender Wahrnehmung in der Öffentlichkeit und damit ausbleibenden Spenden wäre es von größter Wichtigkeit, dass endlich auch das Land mit einer Förderung unterstützt. Viele hatten auf eine Landesförderung gehofft und wurden mit dem Entwurf für den ersten schwarz-grünen Landeshaushalt enttäuscht, denn es findet sich darin keine Förderung. Daher fordern wir als SPD, schon mit dem Haushalt für 2023, der morgen verabschiedet werden soll, eine Förderung einzuführen. Einen entsprechenden Änderungsantrag zum NRW-Haushalt 2023 mit insgesamt 375.000 Euro haben wir in den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtag eingebracht. Damit würde auch einer Forderung der Community nach einer Grundförderung der CSDs Rechnung getragen. Leider haben CDU und Grüne diesen Antrag jedoch abgelehnt. Es ist enttäuschend, dass Schwarz-Grün die Chance zur Korrektur des Fehlers beim kommenden Haushalt nicht genutzt hat. Scheinbar hat Schwarz-Grün für die Community nichts übrig.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

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