Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung, in der auf Antrag der SPD über den aktuellen Sachstand zur diesjährigen Wohnraumförderung des Landes berichtet wurde, erklären Sarah Philipp, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Der Bericht der Landesregierung zur Entwicklung der Wohnraumförderung im Jahr 2017 ist eine schockierende Bankrotterklärung. Im Vergleichszeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Oktober ist die Förderung im Vergleich zum Vorjahr (2016) um 41,4 Prozent eingebrochen; beim dringend erforderlichen Mietwohnungsbau sogar um fast 45 Prozent.
Damit zeigt sich bereits vor der konkreten Umsetzung, welche katastrophalen Folgen das von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Moratorium zur Landesbauordnung hat: Verunsicherung, Rechtsunsicherheit und Investitionsstopp bei Investoren und Bauherren. Diese Entwicklung wird sich weiter zuspitzen, wenn, wie geplant, das Jahres-Fördervolumen bei der sozialen Wohnraumförderung von 1,1 Milliarden Euro um 300 Millionen Euro gekürzt werden soll.
Innerhalb weniger Monate des Regierens fährt die neue Landesregierung die erfolgreiche Wohnungspolitik der SPD-geführten Vorgängerregierung vor die Wand.
Im Zusammenhang mit dem Angriff auf den landesrechtlichen Mieterschutz wird deutlich, dass diese Regierung kein Interesse an bürgernaher sozialer Wohnungspolitik hat. Diese Mitte-Rechts-Regierung ist eine Koalition der sozialen Kälte.“
