Am vergangenen Wochenende hat ein Treffen der „Reichsbürger“-Gruppierung „Königreich Deutschland“ im westfälischen Halle stattgefunden. Die verfassungsfeindliche Organisation hatte sich unter einem falschen Vorwand bei einem Haller Pflegedienst eingemietet, um dort Menschen für ihre Organisation in einem „Seminar“ zu rekrutieren. Für die SPD-Fraktion im Landtag NRW erklären die innenpolitische Sprecherin Christina Kampmann und der örtliche Abgeordnete Thorsten Klute:
Thorsten Klute:
„Der Bielefelder Polizeipräsidentin als Leiterin des hiesigen Staatsschutzes muss umgehend für vollständige Aufklärung sorgen, denn es gibt in diesem Fall eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder war der Staatsschutz ahnungslos oder aber der Staatsschutz kannte den Ort des Reichsbürgertreffens und hat den ahnungslosen Pflegedienst ins offene Messer laufen lassen. Beides bereitet uns große Sorgen.“
Christina Kampmann:
„Der Vorgang ist ungeheuerlich. Deshalb habe ich ihn auf die Tagesordnung des nächsten Innenausschusses am 22. Februar 2024 gesetzt. Innenminister Reul wird dazu Stellung beziehen müssen.“
Christina Kampmann
Innenpolitische Sprecherin
Telefon: +49 211 884 2518
E-Mail: christina.kampmann@landtag.nrw.de
Thorsten Klute
Sprecher für Gesundheit und Pflege
Telefon: +49 211 884 2644
E-Mail: thorsten.klute@landtag.nrw.de
