11. März 2021

Rechtsradikale Umtriebe bei der Polizei umfassend aufdecken – Sondersitzung des Innenausschusses erforderlich

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat Uwe Reichel-Offermann, Sonderbeauftragter der Landesregierung für Rechtsextremismus, über den aktuellen Stand bei den Untersuchungen über rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei informiert. Hierzu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Als wir von den rechtsradikalen Chat-Gruppen bei der Polizei erfahren haben, waren wir alle erschüttert. Die Polizei ist Wächter und Beschützer unseres demokratischen Rechtsstaats. Den guten Ruf unserer Polizistinnen und Polizisten dürfen wir nicht durch Extremisten in den Schmutz ziehen lassen. Sie haben in der Polizei schlichtweg nichts zu suchen.

Der Bericht von Herrn Reichel-Offermann war für die weitere Aufklärungsarbeit deswegen sehr wichtig. Leider haben wir den bereits fertiggestellten schriftlichen Bericht zu den Vorwürfen der besonders betroffenen Essener Polizei noch nicht erhalten. Eine abschließende Bewertung dieses Sachverhalts war deshalb heute nicht möglich. 

Als SPD-Fraktion werden wir deswegen eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragen, auf der diese Vorgänge noch einmal umfassend auf Grundlage des dann vorliegenden schriftlichen Berichts besprochen und ausgewertet werden sollen.“

Sven Wolf

stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher im PUA III "JVA Kleve"
Telefon: +49 211 884 2670 Fax: +49 211 884 3241 E-Mail: sven.wolf@landtag.nrw.de

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Sven Wolf

stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher im PUA III "JVA Kleve"
Telefon: +49 211 884 2670 Fax: +49 211 884 3241 E-Mail: sven.wolf@landtag.nrw.de

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