Die nächste reguläre Sitzung des Schulausschusses des Landtags von Nordrhein-Westfalen ist erst am 20. Januar. Das ist angesichts der aktuellen Fragen und anstehenden Entscheidungen zur Aufnahme des Schulbetriebs eindeutig zu spät. SPD und Grüne haben deshalb eine baldige Sondersitzung des Schulausschusses beantragt, um über einen Schulplan für Nordrhein-Westfalen während des Lockdowns zu beraten.

Hierzu erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

Jochen Ott:

„Schulen, Eltern, aber auch die betroffenen Kinder verlangen zurecht Planungssicherheit, wie es in den kommenden Wochen für sie konkret weitergehen soll. Die Weichen müssen in der Schulpolitik endlich so gestellt werden, dass eindeutig klar ist, unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen erfolgen sollen. Der von der Kultusministerkonferenz in den Raum gestellte ,Stufenplan‘ muss jetzt dringend für NRW konkretisiert werden. Das bedeutet auch, dass die Landesregierung den Schulträgern und Lehrkräften endlich alle mögliche Unterstützung bieten und das nötige Vertrauen entgegen bringen muss, um den jeweils besten Weg für die ihnen anvertrauten Kinder umsetzen zu können. Bisher sind die Rahmenbedingungen dafür jedoch noch völlig unklar. Darüber muss in einer Sondersitzung des Schulausschusses schnellstmöglich beraten werden.“

Sigrid Beer:

„Schon wieder sind Ferienzeiten von der Schulministerin nicht genutzt worden, um die Bedingungen für die Schulen zu verbessern. Dabei war abzusehen, dass das Virus sich durch ein Präsenzunterrichtsmantra nicht beeindrucken lässt. Die mutierte Virus-Variante B.1.1.7 verlangt noch mehr Umsicht.

Das Lernen in stabilen Kleingruppen muss endlich ermöglicht werden. Wann sorgt die Ministerin dafür, dass Lehramtsstudierende zur Unterstützung in die Schulen kommen, dass vor Ort zusätzliche Räume erschlossen werden?

Die Schulen brauchen eine wissenschaftsbasierte Schulpolitik auf Basis von eindeutigen Inzidenzwerten, um Unterricht planen und verantwortungsvolle Konzepte umsetzen zu können, die alle Kinder im Blick haben. Bildung und Infektionsschutz für Schülerinnen und Schüler und schulisches Personal müssen endlich zusammen gedacht werden.“