Neuer Landesentwicklungsplan hat schwere rechtliche Mängel

Am morgigen Mittwoch, 13. März 2024, wird der Landtagsausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie letztmalig den „Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen“ beraten, bevor dieser im März-Plenum zur endgültigen Abstimmung ansteht. Im Vorfeld hat sich die SPD-Landtagsfraktion mit den Spitzen der SPD-Regionalratsfraktionen in den sechs Planungsregionen zu einem Austausch getroffen, um die Defizite der Landesplanung und die unzureichende landespolitische Abstimmung mit der gleichzeitig stattfindenden Regionalplanung zu erörtern. Hierzu erklären André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher, René Schneider, umweltpolitischer Sprecher, und Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die SPD-Fraktionen im Land und in den Regionen stehen in Nordrhein-Westfalen auf allen Ebenen für den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien im Land. Die schwarz-grüne Landesregierung behauptet, mit ihrem neuen Landesentwicklungsplan die bundesrechtlich vorgeschriebenen 1,8 Prozent der Landesfläche für den Ausbau der Windenergie schon im kommenden Jahr 2025, statt erst ab 2032 bereitstellen zu können. Doch bereits die Anhörung zum Landesentwicklungsplan im Januar zeigte schwere rechtliche Mängel auf. Beispielsweise wird Biomasse überhaupt nicht berücksichtigt. Wir befürchten zudem, dass der schleppende Ausbau der notwendigen Energieinfrastruktur mit dem wachsenden Ausbau erneuerbarer Energien nicht schritthalten kann.

Die Regionalräte haben darüber hinaus deutlich gemacht, dass die überlappenden Fortschreibungen der Landes- und Regionalpläne unzureichend vom Land koordiniert wurden. Während der Landesentwicklungsplan den Rahmen setzen soll, sind die Regionalpläne eigentlich zur Konkretisierung vorgesehen, müssen aber gleichzeitig geschrieben werden. Dazu sind gleich drei beinahe parallele Regionalplanungsverfahren nötig: ein nun jeweils dem Ende zugehender Teilplan für Windenergie, ein Teilplan über die Nutzung nicht-energetischer Rohstoffe und eine Überarbeitung des gesamten Regionalplans. Insbesondere in den Kommunen ist die daraus entstehende Rechtsunsicherheit groß, welcher Plan wann gelten wird, inwieweit die Regelungen rechtssicher ineinandergreifen und wie der Übergangszeitraum zu behandeln sein wird. Diese Rechtsunsicherheit hemmt auch Investitionen in erneuerbare Energien: Investorinnen und Investoren legen derzeit eine große Zurückhaltung an den Tag.

Schließlich führen die parallelen Verfahren zu einer weiteren Überforderung der Bezirksregierungen, die aufgrund einer dünnen Personaldecke unter Bergen von Arbeit ächzen. Ihnen keine neuen Aufgaben zuzuweisen ist schon zu Beginn dieser Wahlperiode vom zuständigen Innenminister Herbert Reul in einem Brandbrief an das Kabinett formuliert worden. Dennoch tingelt Bauministerin Ina Scharrenbach durchs Land und verteilt im Blitzlichtgewitter fröhlich neue Förderbescheide, ungeachtet des entsprechenden Arbeitsmehraufwandes vor Ort. Allein 330 Förderprogramme werden beispielsweise in der Bezirksregierung Arnsberg parallel administriert. Auch aus der Perspektive der Regionen muss das Land hier seiner Verantwortung endlich gerecht werden und den Bezirksregierungen zur Erledigung ihrer Aufgaben entsprechend Personal einzuteilen.“