Zu dem schweren Angriff auf Einsatzkräfte in einem Hochhaus in Ratingen ist heute auf Initiative der SPD-Fraktion der Innenausschuss des Landtags zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Innenminister Reul wurde darin gebeten, die Abgeordneten über die Hintergründe des Geschehens zu informieren, nachdem diese in der vergangenen regulären Sitzung des Innenausschusses aufgrund der Aktualität der Ereignisse nur bruchstückhaft durch die Landesregierung informiert werden konnten. Hierzu erklärt Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion:
„Nach solchen Angriffen auf unsere Einsatzkräfte kann man nicht ohne Weiteres zur Tagesordnung übergehen. Es war richtig, dass Innenminister Reul heute in der Sondersitzung des Innenausschusses die Fragen der Opposition und aus den Regierungsfraktionen soweit wie möglich beantwortete. Zu viele Mutmaßungen machten in den Medien die Runde und konnten so klar gestellt werden. Nun müssen wir aufarbeiten, was zu diesem schrecklichen Ereignis geführt hat. Es geht schließlich darum, diejenigen zu schützen, die für unser aller Sicherheit zuständig sind. Und es geht auch um die vielen weiteren Einsatz- und Ordnungskräfte, die tagtäglich vor Ort in den Wohnvierteln unterwegs sind.
Insbesondere mit Blick auf das Konzept zur Früherkennung von und zum Umgang mit Personen mit Risikopotenzial (PeRiskoP) scheint es noch erhebliche Entwicklungspotenziale zu geben. Auch eine verstärkte Zusammenarbeit mit Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern muss in Betracht gezogen werden. Durch ihre tägliche Arbeit verfügen sie über umfassende Informationen zu möglichen Risikopotenzialen, die bisher für die Polizeiarbeit ungenutzt bleiben.”
