09. Mai 2018

Mitte-Rechts ohne Plan bei Kohlekommission

Zur heutigen Debatte im Wirtschaftsschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zur Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der von uns beantragte Bericht der Landesregierung zur Frage, wie sich Nordrhein-Westfalen zur auf Bundesebene geplanten Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ positioniert, lässt nur ein Fazit zu: keine Ahnung, kein Konzept, kein Ziel. Weder gibt es eine Analyse des Strukturwandels im Rheinischen Revier und daraus folgende politische Strategien, noch konkrete energiepolitische Forderungen oder Vorschläge, wer NRW in Berlin in dieser Kommission vertritt.

Im Gegensatz dazu verfolgen die ostdeutschen Braunkohleländer eine eng abgestimmte Strategie mit klaren Positionen, die sie der Bundesregierung mit auf den Weg gegeben haben. Die schwarz-gelbe Landesregierung verfolgt offenbar die Haltung zunächst tatenlos zuzuschauen und sich vom Ergebnis der Kommissionsarbeit überraschen zu lassen; um dann darauf zu reagieren, ohne zuvor eigene Forderungen in die Arbeit der Kommission eingebracht zu haben.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Unser Newsletter

Weitere Pressemeldungen

Ministerin Scharrenbach enthält dem Parlament Akten vor – Sondersitzung des PUA Hochwasser notwendig

Durch unzureichende Aktenlieferung aus dem Kommunal- und Heimatministerium gerät der…
Mehr erfahren >

Schwarz-Grüner Regierungsmotor stottert gewaltig

Zu der heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Hendrik Wüst und der…
Mehr erfahren >

LEE-Zahlen belegen: Landesregierung ist beim Windkraftausbau viel zu langsam

Der Landesverband Erneuerbare Energien hat heute vorgestellt, wie sich der…
Mehr erfahren >

Diese Seite teilen

Teilen