In dieser Woche stimmt das Plenum über einen Antrag der SPD-Fraktion ab, der die Landesregierung dazu auffordert, sich für eine starke Kohäsionspolitik und den Erhalt der EU-Regionalförderung in NRW einzusetzen. Dazu erklärt Rüdiger Weiß, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Am 2. Mai erfahren wir endlich, welche Pläne die Europäische Kommission für den mehrjährigen europäischen Finanzrahmen nach 2020 hat. Für NRW geht es dabei um die Fortführung von Förderprogrammen in Milliardenhöhe.
Bisher war kein Eifer der Landesregierung erkennbar, sich für die Fortführung dieser Förderprogramme starkzumachen. Im Gegenteil: Die Mitte-Rechts-Koalition stellt sich
gegen die europaweit viel beachtete „Kohäsionsallianz“ und versteckt sich hinter der Bundesregierung.
Die Landesregierung zeichnet sich durch Untätigkeit aus, obwohl die Fortführung bedeutsamer kommunaler und regionaler Projekte auf dem Spiel steht. Die Mitte-Rechts-Koalition ist gut beraten, endlich zu handeln und sich für einen starken neuen Finanzrahmen einzusetzen.“
