Zur Bilanz der Digitalstrategie der Landesregierung erklärt Christina Kampmann, digitalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Es ist mittlerweile etwas mehr als drei Jahre her, seit die Landesregierung den ersten Entwurf für ihre sogenannte Digitalstrategie vorgestellt hat. Dieses Papier war von Anfang an eine Sammlung bunt zusammengewürfelter Absichtserklärungen, in dem einzelne Leuchtturmprojekte nach vorn gestellt wurden, um die systematischen Defizite zu kaschieren. Auch aus diesem Grund ist das seit Kurzem verfügbare Monitoring unübersichtlich und somit intransparent angelegt worden.
Eine ressortübergreifende Abfrage der SPD-Fraktion über die Umsetzung dieser sogenannten Strategie bringt nun Klarheit: Insgesamt sind lediglich 14 der 44 Ziele umgesetzt, das entspricht gerade einmal 32 %. Das federführende Digitalministerium, das 23 dieser Ziele verantwortet, liegt bei einem Umsetzungsstand von 35 %.
Weitet man den Blick auf die übrigen Ressorts, so stechen das Ministerium für Schule und Bildung wie auch das Verkehrsministerium negativ hervor. Hier wurde bislang keines der Ziele umgesetzt. Insofern stellt sich die Frage, wie ernst es der ehemalige Verkehrsminister und jetzige Ministerpräsident Hendrik Wüst mit der Digitalisierung wirklich meint. Die Bilanz seines langjährigen Ressorts ist jedenfalls ernüchternd.
Die Digitalpolitik der Landesregierung ist und bleibt geprägt von ineffizientem Mitteleinsatz, schlechten Strukturen und mangelhafter Steuerung. Die Zeit des Ankündigens und Schönfärbens muss jetzt vorbei sein. Wir benötigen eine stringent gesteuerte Digitalstrategie, die verbindliche und nachprüfbare Ziele enthält. Diese müssen gemeinsam mit verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren aus Wirtschaft, Kommunen, Wissenschaft, Gewerkschaften und Verbänden umgesetzt werden. Damit sorgen wir für digitalen und dadurch auch sozialen Fortschritt für die Menschen in Nordrhein-Westfalen.“
