In einer Sondersitzung hat sich der Hauptausschuss des Landtags NRW heute mit dem Polizeieinsatz in Dortmund befasst, bei dem ein 16-Jähriger getötet wurde. Hierzu erklärt Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion:
„Der Tod des 16-Jährigen bei einem Polizeieinsatz in Dortmund ist tragisch. Den Angehörigen gilt unsere ganze Anteilnahme. Genauso wissen wir auch, in welch schwieriger Situation die Polizistinnen und Polizisten nach diesem Einsatz sind. Daher ist es gut, dass Innenminister Reul heute eine lückenlose Aufklärung des Falls versprochen hat. Denn schon jetzt stellen sich eine Reihe von Fragen, die dringend beantwortet werden müssen. Sind die Polizeibeamtinnen und -beamten in NRW ausreichend ausgebildet, um auf eine Lage, wie sie sich bei dem Fall in Dortmund ereignet hat, reagieren zu können? Herrscht das nötige Wissen für den richtigen Umgang mit psychisch erkrankten Personen in solchen Einsatzsituationen? Haben die Einsatzkräfte dafür überhaupt die entsprechende Ausrüstung? Und wissen alle Polizeibeamten um mögliche verschiedene Wirkungen des Tasers? Auch die Rolle und Stationierung von Sondereinsatzkräften muss weiter geklärt werden. Schließlich ist auch beim Polizeipräsidium Dortmund eine Spezialeinheit angesiedelt.
Natürlich gilt es, die Ermittlungen in dem Fall abzuwarten und dann daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Aber die genannten Fragen muss sich ein Innenminister schon auch selber stellen und eine aktive Rolle bei der Aufarbeitung übernehmen. Bisher waren die Informationen, die dem Landtag von ihm vorliegen, nur sehr spärlich. Auch heute ist Minister Reul in seinen Ausführungen viel zu vage geblieben.
Bei aller Nachvollziehbarkeit laufender Ermittlungen muss der Minister das Parlament umfassender informieren. Dazu gehört es, mögliche strukturelle Probleme im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums zu erkennen. Dieser Verantwortung muss sich der Minister stellen.“
