16. Januar 2019

Minister Biesenbach ist eine schwere Belastung für die Regierung Laschet

Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Tagesordnung der heutigen Ausschusssitzung ist eine Bilanz des Schreckens: Neun Tagesordnungspunkte befassten sich mit Falschaussagen des Ministers oder mit gravierenden Pannen in seinem Ressort. Darunter sind mit den ungeklärten Todesfällen in den Justizvollzugsanstalten Werl und Kleve oder dem Angriff auf zwei Gerichtsvoll-zieherinnen womöglich gravierende Verbrecher.  

Der Gipfel der Arroganz wurde bei dem Fall der schwer verletzten Gerichtsvollzieherinnen erreicht: Biesenbach weigerte sich schlicht, die gestellten Fragen unmittelbar zu beantworten – obwohl er bereits seit mehr als einem Monat über exakte Informationen zu dem Fall verfügte, die seine bisherigen öffentlichen Aussagen dazu als Falschaussagen entlarvten. Sein Verhalten ist dreist und unverschämt.

Längst ist Biesenbach durch seine von einer unseligen Mischung aus Überforderung und Unfähigkeit geprägte Amtsführung zu einer massiven Belastung für die Arbeit der nordrhein-westfälischen Justiz geworden. Und er ist eine Belastung für die Regierung Laschet. Der Ministerpräsident muss handeln.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Unser Newsletter

Weitere Pressemeldungen

Innenminister Reul muss beim Polizeieinsatz in Dortmund seiner Verantwortung gerecht werden – offene Fragen müssen vollständig beantwortet werden

Der Innenausschuss des Landtags NRW hat sich in seiner heutigen…
Mehr erfahren >

Vergewaltigungsserie in Bielefelder Krankenhaus: Frauen dürfen nicht erneut zu Opfern werden

Im Fall eines Mehrfachvergewaltigers in einer Klinik in Bielefeld gibt…
Mehr erfahren >

Tödlicher Polizeieinsatz in Dortmund schockiert immer mehr

Zu den heute bekanntgewordenen Maßnahmen gegen die am Polizeieinsatz vom…
Mehr erfahren >

Diese Seite teilen

Teilen