Anlässlich des jährlichen Branchentreffens bei den Windenergietagen NRW in Bad Driburg am Donnerstag den 23.11.2017 erklärt Michael Hübner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Durch den Missbrauch der Ausschreibungsregeln für Windkraft an Land und der damit verbundenen Anti-Windkraft-Kampagne der schwarz-gelben Landesregierung droht ab Mitte 2018 ein Strukturbruch bei der Windenergie in NRW. Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen im Bund kann die FDP ihre Verhinderungspolitik im Bundestag nun nicht zum Regierungsprogramm erheben. Das ist gut so.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Bundestag schnellstmöglich die Initiative ergreift und die Ausschreibungsverfahren so anpasst, dass es zu keinem Strukturbruch in dieser wichtigen Zukunftsindustrie kommt. Entsprechende Vorschläge dazu haben wir bereits vor Wochen vorgelegt. Wir sind nun in Gesprächen mit unseren Vertretern in Berlin, damit das Parlament der geschäftsführenden Regierung in diesem Punkt rasch einen Auftrag zum Handeln erteilt.
Hintergrund:
Antrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Strukturbruch in der Windindustrie vorbeugen – für eine Bürgerenergie, die diesen Namen verdient“ (Drucksache 17/1125). Der Antrag wurde am 15. November mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD im Plenum des Landtages NRW abgelehnt.
