Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen plant die Einführung von Studiengebühren nach dem baden-württembergischen Modell. Die NRW-Wissenschaftsministerin kündigte vor wenigen Tagen an, keine Studiengebühren für die hiesigen Hochschulen einführen zu wollen, wenn die Studierendenzahlen in Baden-Württemberg einbrechen. Laut eines Berichts der „Schwäbischen Zeitung“ geschieht dies nun deutlich (bisher minus 26 Prozent). Dazu erklären Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„NRW ist der dichteste und bedeutendste Hochschulraum in Europa, er bietet große Chancen für Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft. Nirgendwo ist es so wichtig die Internationalisierung zu gestalten, wie zwischen Rhein, Ruhr und Lippe. Wie sich nun – leider erwartungsgemäß – zeigt, schrecken Studiengebühren für ausländische Studierende die besten jungen Köpfe aus dem Ausland ab. Zudem werden dadurch verhältnismäßig geringe Mehreinnahmen erzielt. Gerade mal bis zu maximal 14 Millionen Euro werden noch im „Ländle“ erwartet.
Deshalb fordern wir die Landesregierung, Ministerin Pfeiffer-Poensgen und vor allem Ministerpräsident Laschet auf, endlich einzusehen, dass Studiengebühren gescheitert sind. Sie sind sozial und ökonomisch problematisch und schaden dem Land Nordrhein-Westfalen und seiner Wissenschaft und Wirtschaft. Die Landesregierung muss jetzt endlich aus den im Süden gemachten und bereits vorher absehbaren Fehlern lernen.
CDU und FDP müssen erkennen, dass der faule Gebührenkompromiss im Koalitionsvertrag vielleicht geeignet war, die Meinungsverschiedenheit zwischen zwei Parteien zu überdecken. Was der Koalition zur Beruhigung hilft, ist geeignet, dem Land zu schaden. Doch genau darum muss es gehen: Gute, rationale Entscheidungen für das Land und nicht Formelkompromisse zweier Parteien.“
