Zu den heute vorgestellten Eckpunkten eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2017 erklären Martin Börschel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Stefan Zimkeit; haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Zum Start sendet die Landesregierung ein klares Signal: Wahlversprechen zählen nicht, gespart wird bei den Schwächsten. Trotz Rekordsteuereinnahmen werden neue Schulden von mehr als 1,55 Milliarden Euro gemacht und gleichzeitig unsoziale Kürzungen vorgenommen. Die Zerschlagung des sozialen Arbeitsmarkts trifft vor allem Langzeitarbeitslose ohne Chancen am Arbeitsmarkt.
Statt wie versprochen Geld einzusparen, gibt die Landesregierung es mit vollen Händen aus und macht Schulden. Der frühere NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat noch vor der Sommerpause vorgerechnet, dass das Haushaltsjahr 2017 wie das Haushaltsjahr 2016 mit einem Überschuss abgeschlossen werden kann. Diese große Chance hat der neue Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) ausgeschlagen. CDU und FDP haben ihr eigenes Wahlversprechen gebrochen: Sie wollten Neuausgaben durch Einsparungen gegenfinanzieren. FDP-Chef Lindner spricht von einem Richtungswechsel in der Haushaltspolitik. Es ist ein Richtungswechsel in der EIGENEN Haushaltspolitik.
Von der vollmundig angekündigten Weiterleitung der Integrationspauschale bleibt nichts übrig. Hier werden die Kommunen bei ihrer Aufgabe im Regen stehengelassen.“
