07. April 2022

Mallorca-Gate muss umfassend aufgeklärt werden

Wie der Kölner Stadt-Anzeiger gestern am späten Abend berichtete, sollen inmitten der größten Hochwasserkatastrophe in der Geschichte Nordrhein-Westfalens drei Minister*innen der Landesregierung und eine Staatssekretärin gemeinsam auf Mallorca eine Geburtstagsfeier veranstaltet haben. Namentlich soll es sich dabei um Umweltministerin Ursula Heinen-Esser, Kommunalministerin Ina Scharrenbach, Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner und Integrationsstaatssekretärin Serap Güler gehandelt haben. Anlass der Feier war der Geburtstag von Heinen-Essers Ehemann am 23. Juli. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

“Wenn die Vorwürfe stimmen, dann müssen sie auch Konsequenzen nach sich ziehen. Ein solch instinkt- und pietätloses Verhalten ist durch nichts zu rechtfertigen. Während zehntausende Betroffene des Hochwassers zu diesem Zeitpunkt damit kämpften, die Folgen der Flut zu bewältigen, dinierten mindestens vier hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der NRW-Landesregierung offenbar bei einer Geburtstagsfeier auf Mallorca und ließen es sich gut gehen. Mit Frau Heinen-Esser und Frau Scharrenbach waren daran ausgerechnet auch noch diejenigen Ministerinnen beteiligt, die in dieser schweren Katastrophe auf Regierungsseite fachlich zuständig waren. Das ist ein absoluter Skandal, der mich fassungslos macht. Erst in der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Umweltministerin Heinen-Esser den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss offenbar mindestens getäuscht hatte. Statt für vier Tage war sie sogar für ganze neun Tage zurück nach Mallorca geflogen, um ihren Urlaub auf der Insel fortzusetzen. Ihre ursprünglich vorgetragenen Gründe für die Rückreise hatten sich da bereits in Luft aufgelöst. Die neuen Erkenntnisse setzen dem ganzen jetzt aber die Krone auf. Sie sind ein Schlag ins Gesicht all derer, die in dieser Katastrophe so viel verloren haben. Die bisherige Salamitaktik und die Vertuschungsversuche der Umweltministerin erklären sich nun von selbst. Es sollte offenbar ein echter Skandal unter der Decke gehalten werden. Der Urlaub der Umweltministerin wird zum Mallorca-Gate der Landesregierung.

Ministerpräsident Wüst ist jetzt gefordert, diese Affäre umgehend vollständig aufzuklären. Er kann sich nicht weiter bedeckt halten und muss die Öffentlichkeit darüber informieren, welche Konsequenzen er daraus ziehen wird.”

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

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