Angesichts des „Diesel-Gipfels“ in dieser Woche erklärt Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Jetzt kann Herr Laschet zeigen, wie ernst er es mit dem Wahlkampfversprechen hält, Nordrhein-Westfalen wirkungsvoll auf der Bundesebene vertreten zu wollen. Der skandalöse Schmusekurs von Bundesverkehrsminister Dobrindt mit der Automobilindustrie zulasten der Diesel-Kunden muss endlich ein Ende haben.
Unabhängig von allen ökologischen Notwendigkeiten, alleine schon aus Gründen der Produkthaftung im Rahmen des Verbraucherschutzes, muss klar sein, dass die Automobilindustrie die Nachbesserung ihrer Fahrzeuge auf eigene Kosten zu leisten hat. Das ist nicht mehr als Mängelbeseitigung. Deshalb kann es nicht darum gehen auf ein Angebot der Automobilindustrie zu warten, wie Herr Laschet im Interview vom Wochenende meint.
Es muss zunächst eine verbindliche Verpflichtung der Automobilindustrie her, wonach sie durch zeitnahe Nachrüstung der Fahrzeugflotte die Emissionswerte, die sie beim Verkauf der Fahrzeuge behauptet hat, im realen Fahrbetrieb auch nachweisbar sicherstellt. Das wäre ein erster Schritt, nicht mehr als die Durchsetzung des Verbraucherschutzes.
Aufgrund dieser Umstände dürfen auch keinerlei Steuergelder für solche Maßnahmen verwendet werden. Ausschließlich die Automobilindustrie ist in der Pflicht. Und genau hier muss Herr Laschet jetzt liefern.“
