Laschet muss klar Position beziehen und darf die Menschen nicht weiter verunsichern

Zur Jahresauftaktpressekonferenz von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und seinem Stellvertreter Joachim Stamp (FDP) erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist erschreckend, dass der Ministerpräsident so wenige konkrete Vorschläge für unser Land hat. Seine Interpretationsversuche des Abschlussberichts der Strukturwandel-kommission stiften nur Verwirrung.

In der Debatte zur Unterrichtung der Landesregierung am 20. Februar werde ich Laschet zwei zentrale Fragen stellen: Hambach oder Garzweiler, also Bäume oder Menschen? Und ich werde ein Gesamtkonzept für die Energiewende im ganzen Land fordern. Das Ruhrgebiet darf nicht zur Fußnote in den Plänen der Landesregierung werden. Laschet muss klar Position beziehen.“