In die heutige Plenardebatte (07.10.2020) hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW den Antrag „Partizipation an EU-Programmen sicherstellen – Die Landesregierung darf die Kommunen nicht im Stich lassen!“ eingebracht. Rüdiger Weiß, Sprecher für Europa und Internationales der SPD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Kommunen Nordrhein-Westfalens müssen ab 2021 für Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) einen höheren Ko-Finanzierungsanteil in Höhe von 60 Prozent – statt wie bisher 50 Prozent – leisten. Für die klammen Kommunen im Land ist das eine Zumutung. Gerade in Ballungsräumen überschreitet der erhöhte Eigenanteil schnell die Grenzen des Möglichen. Besonders vor dem Hintergrund des Strukturwandels in vielen Gebieten in NRW sind europäische Fonds, wie der EFRE, aber essentiell für den Ausgleich von wirtschaftlichen und sozialen Unterschieden.
Leider hat es die Landesregierung versäumt, sich erfolgreich für den Erhalt des EU-Finanzierungsanteils von 50 Prozent bei den EFRE-Mitteln einzusetzen. Noch im Februar 2019 sprach sich der Ministerpräsident klar gegen die Erhöhung des Eigenanteils aus. Positive Ergebnisse bleibt er uns jedoch schuldig. Laschet muss Wort halten und sich für die Beibehaltung des bisherigen Eigenanteils bei der Finanzierung von EU-Programmen einsetzen. Ansonsten ist das Land in der Pflicht die Kommunen finanziell zu unterstützen.“
