20. Mai 2021

Landesregierung muss Konfrontationskurs gegen Beschäftigte beenden

Die Gespräche zwischen Gewerkschaften und Landesregierung zur Attraktivierung des Öffentlichen Dienstes sind nach zahlreichen Treffen in Arbeitsgruppen und auf Spitzenebene gescheitert. Das haben DGB ver.di und GEW und GdP heute mitgeteilt. Auch der DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion in NRW zeigt sich enttäuscht über den Verlauf der Gespräche. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist beschämend, wie Armin Laschet mit den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes umgeht. Das war kein Dialog auf Augenhöhe. Vielmehr hat der Ministerpräsident die guten Vorschläge der Gewerkschaften fast vollständig ignoriert. So weigert sich das Land über die Gestaltung der Arbeitszeit zu sprechen und stemmt sich zudem gegen eine verfassungsgemäße Bezahlung für alle Lehrämter im Eingangsamt. Auch bei klaren und zukunftsfähigen Regelungen für das mobile Arbeiten hat sich das Land einen schlanken Fuß gemacht. Angesichts von über 15.000 unbesetzten Stellen insbesondere an Schulen und in der Justiz besteht dringender Handlungsbedarf. Ein leistungsfähiger und attraktiver Öffentlicher Dienst, wie ihn die Menschen in NRW brauchen, kann nur mit und nicht gegen die Beschäftigten erreicht werden. Armin Laschet muss sein Konfrontationskurs gegen die Beschäftigten beenden.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

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