Zum heutigen Presse-Briefing von Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Corona-Pandemie ist eine der größten Herausforderungen, vor denen Nordrhein-Westfalen jemals stand. Deshalb müssen wir alle Kräfte nutzen und bündeln, die uns zur Verfügung stehen. Dazu gehört, vor allem das Parlament intensiver in die Strategien gegen das Virus mit einzubinden. Wir brauchen jetzt mehr Team-Arbeit und weniger Alleingang.
Die massiven Einschnitte, die der Ministerpräsident heute als geplante Maßnahmen präsentiert hat, brauchen eine breite gesellschaftliche Akzeptanz. Deshalb fordern wir die Landesregierung erneut auf, ihre kurz- und langfristigen Ziele zur Bekämpfung des Corona-Virus dem Landtag NRW im Rahmen einer Regierungserklärung vorzustellen. Mit Transparenz, umfassender Information und parlamentarischer Debatte kann die Landesregierung selbst zu dem Gemeinschaftsgeist beitragen, an den der Ministerpräsident heute appellierte.
Es geht darum, der gesamtgesellschaftlichen Herausforderung Herr zu werden. Unsere Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch. Eine umfassende Testinfrastruktur, ein klares und nachvollziehbares Ampelsystem und das Ziehen an einem Strang für ein innovatives Schulkonzept gehören dazu.
Die Landesregierung muss dafür nur anfangen, in den Gestaltungsmodus zu kommen und im Team zu spielen.“
