21. April 2021

Landesregierung hält Versprechen für Geduldete und Kommunen nicht ein

In der heutigen Sitzung des Integrationsausschusses wurde der aktuelle Sachstand zum Asylsystem in NRW beraten. Aus dem Bericht der Landesregierung geht hervor, dass die Zahl der Geduldeten in NRW zum Stichtag 31. Dezember 2020 bei 65.961 lag. Damit hat sich die Zahl in den letzten Jahren kaum verändert und steigt sogar. Hierzu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Landesregierung hat mehrfach ihre Versprechen nicht eingehalten. Die Situation für die Geduldeten und die Kommunen hat sich in den letzten vier Jahren nicht verbessert.

Im März 2019 verfügte die Landesregierung zur Verbesserung der Bleibeperspektive für langjährig geduldete und gut integrierte Personen über einen Erlass die Erteilung von Aufenthaltstitel. Dabei haben in den letzten 2 Jahren lediglich 2 Prozent aller Geduldeten in NRW einen solchen Titel erhalten.

Auch die Kommunen leiden weiter unter dieser Situation. Bereits seit langem beklagen die Städte und Gemeinden erhebliche finanzielle Belastungen. Sie bemängeln, dass die Kostenpauschale für die Aufnahme und Unterbringung sowie Versorgung der Geduldeten im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes die tatsächlichen Kosten nicht deckt.

Darüber hinaus steigt die Zahl der in den Kommunen lebenden Geduldeten weiter an, für die das Land lediglich für drei Monate nach Eintritt der vollziehbaren Ausreisepflicht diese Pauschale zur Verfügung stellt. Dadurch müssen die Kommunen zusätzliche Aufwendungen für Geduldete ab dem vierten Monat für unbestimmte Zeit übernehmen.

Wir fordern deswegen von der Landesregierung, dass sie ihrer Verantwortung gerecht wird und die Situation sowohl für die Geduldeten als auch für die Städte und Gemeinden tatsächlich verbessert.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

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