Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit des NRW-Landtags hat sich heute mit dem Corona-Ausbruch in Schlachthöfen befasst. Dazu erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Der Skandal im Großschlachthof Coesfeld ist nur die Spitze eines Eisbergs. Wir haben es mit einem gravierenden Systemfehler zu tun. Die gesamte Fleischindustrie ist darauf aufgebaut, mit Werksvertragsarbeitern, die allesamt bei Subunternehmern beschäftigt sind, einen maximalen Profit herauszuholen, ohne die gesamtgesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Das sorgt für katastrophale Missstände beim Arbeits- und Gesundheitsschutz und hat in Coesfeld und andernorts für neue Seuchenherde gesorgt.
Wir fordern die Landesregierung auf, diesen Wildwuchs zu beenden und endlich im Bundesrat gesetzgeberisch aktiv zu werden. Seit Jahren werden die gravierenden Missstände festgestellt, jetzt muss gehandelt werden. Das normale Arbeitsverhältnis nach deutschem Arbeitsrecht muss wieder der Standard sein – gerade auch in der Fleischindustrie. Aber nicht nur dort: Auch bei den Erntehelfern und in der Baubranche gibt es häufig Missstände beim Arbeits- und Gesundheitsschutz. Diese Unternehmen dürfen sich nicht mehr aus ihrer Verantwortung wegstehlen. Sie müssen dafür verantwortlich sein, wie und unter welchen Bedingungen die Beschäftigten ihrer Firmen arbeiten und leben können. Das Prinzip der Nachunternehmerhaftung ist auch hier geboten, um den Verschiebebahnhof bei der Verantwortlichkeit zu unterbinden.
Das Ganze hat auch eine europäische Dimension. Wir dürfen es nicht zulassen, dass das Corona-Virus aus deutschen Seuchenherden in ganz Europa verbreitet wird.“
