06. Oktober 2021

Keine falschen Erwartungen wecken – neues Tempo in Impfkampagne bringen

Zur Ankündigung der Landesregierung, die Maskenpflicht an Schulen zum 2. November 2021 abschaffen zu wollen, erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir wissen aus dem vergangenen Jahr, welche Risiken der Herbst mit sich bringen kann. Vor allem durch Reiserückkehrer nach den Herbstferien ist das Infektionsgeschehen nur schwer absehbar. Insofern ist es richtig, die Auswirkungen der Herbstferien erst einmal abzuwarten und die Maskenpflicht auf den Sitzplätzen im Unterricht nicht bereits jetzt abzuschaffen. Jedoch hätten wir es begrüßt, das tatsächliche Ende der Maskenpflicht im Lichte der weiteren Entwicklungen zu diskutieren und erst dann zu einer Entscheidung zu kommen. Mit der heutigen SchulMail ist diese Entscheidung vom Grundsatz her aber bereits vorweg genommen worden. Damit hat die Landesregierung Erwartungen geweckt, für die sie aktuell noch keine Grundlage hat. Sollte sie nämlich nach den Herbstferien zu einer anderen Einschätzung als bisher kommen, sind einmal mehr Verwirrung und Unverständnis zu befürchten. Es wäre also besser gewesen, die Entscheidung erst auf Basis des weiteren Infektionsgeschehens zu treffen. Was auf keinen Fall passieren darf, ist unseren Kindern das Ende der Maskenpflicht anzukündigen, um dann eine Woche später die Maske wieder verpflichtend einzuführen.

Davon unabhängig begrüßen wir die Beibehaltung der Testungen und fordern die Landesregierung dazu auf, neues Tempo in die Impfkampagne für über 12-Jährige zu bringen. Die Quote ist mit 43,1 Prozent an vollständig geimpften 12-17-Jährigen zwar bundesweit überdurchschnittlich, aber dennoch immer noch zu niedrig. Die Landesregierung muss hier mehr Fahrt reinbringen. Wenn sie aber – wie bei der Impfbus-Aktion in Duisburg – an den falschen Stellen auf der Bremse steht, geht es eben auch nur in Millimeter-Schritten voran. Das muss sich schleunigst ändern.“

Jochen Ott

stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Telefon: +49 211 884 2323 Fax: +49 211 884 3215 E-Mail: jochen.ott@landtag.nrw.de

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
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Jochen Ott

stellvertretender Fraktionsvorsitzender
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