Die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute nach Düsseldorf zu einem Baugipfel mit Mieterbund, Wohnungs- und Bauwirtschaft eingeladen. Als Gast durfte sie auch Bundesbauministerin Klara Geywitz begrüßen, die die Keynote des heutigen Tages sprach. Im Mittelpunkt des Baugipfels stand dabei die Frage, wie bezahlbarer Wohnraum in NRW von der Mangelware wieder zur Gemeinschaftsaufgabe werden kann. Neben Forderungen an die schwarz-grüne Landesregierung zur Erhöhung der Neubauzahlen im Bereich der mietpreisgebundenen Wohnungen gab es dabei auch wiederholt die Aufforderung an Bundesjustizminister Marco Buschmann, den Gesetzentwurf für besseren Mieterschutz nicht weiter zu blockieren. Hierzu erklärt Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Viele Menschen in NRW haben Angst, dass sie sich ihre Wohnung in Zukunft nicht mehr leisten können. Schwarz-Grün muss diese Sorgen ernstnehmen und endlich mehr für bezahlbaren Wohnraum tun. Das Wohnen in NRW darf nicht noch teurer werden. Dazu braucht es auch wieder einen guten und wirksamen Mieterschutz. Neben der Landesregierung, die die Mieterschutzverordnung in NRW auf nur noch 18 von 396 Kommunen beschränkt hat, ist hierbei auch Bundesjustizminister Buschmann am Zug. Denn wesentliche Punkte zur Fortentwicklung des Mietrechts liegen in seiner Hand. Seit über einem Jahr aber wird ein Gesetzentwurf für einen besseren Mieterschutz von ihm zurückgehalten. Auch die notwendige Einschränkung sogenannter Indexmieten angesichts der Inflation lehnt der Justizminister ab. Nicht zuletzt geht es auch um den Fortbestand der Mietpreisbremse über das Jahr 2025 hinaus. Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen dürfen die aktuelle Unklarheit nicht als Ausrede dafür ausnutzen, jetzt keine Vorbereitungen für eine Fortentwicklung der eigenen Mieterschutzverordnung in Angriff zu nehmen. Denn an Ausreden, warum es in NRW immer weniger bezahlbaren Wohnraum gibt, hat Bauministerin Scharrenbach schon genug.“
