Die schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat am angekündigt, das Inkrafttreten der Landesbauordnung um ein Jahr auf den Dezember 2018 zu verschieben. Dazu erklärte Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der der SPD-Landtagsfraktion NRW:
„Das von der schwarz-gelben Landesregierung angekündigte Moratorium verhindert die Schaffung von barrierefreiem Wohnraum für Menschen mit Behinderung. Es ist zu befürchten, dass die von der SPD-geführten Vorgängerregierung vorgesehenen Verbesserungen bei der Barrierefreiheit von Gebäuden schlichtweg rückgängig gemacht werden. Es darf nicht sein, dass die guten Möglichkeiten und von vielen Sozialverbänden mitgetragenen Regelungen der Landesbauordnung für barrierefreies Wohnen abgeschwächt werden.
Vor allem gibt zu denken, dass Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) ,baukostensteigernde Regulierungen und Vorgaben auf den Prüfstand stellen‘ will. Für die Menschen mit Behinderung in NRW verheißt das nichts Gutes. Es darf nicht sein, dass das Recht der Menschen selbst zu entscheiden, wo und mit wem sie leben und wohnen wollen, eingeschränkt wird. Die Rechte der Menschen mit Behinderung auf gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung dürfen nicht zum Spielball von Kosteneinsparungen werden!“
