Investitionsbremse Landesregierung – Schwarz-Grün vernachlässigt das Ruhrgebiet

Klamme Haushaltskassen belasten insbesondere Kommunen im Ruhrgebiet. Das zeigt der neue Kommunalfinanzbericht des Regionalverbands Ruhr (RVR) für die Jahre 2022/2023. Trotz höherer Steuereinnahmen und Erfolgen beim Schuldenabbau müssen viele Ruhrgebietsstädte mit Haushalten im Defizit agieren. Das verhindert notwendige Investitionen. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW sowie Ruhrgebietsbeauftragte und Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher::

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Finanzanalyse des RVR macht es erneut deutlich: Die Investitionstätigkeiten der Ruhrgebietsstädte liegen deutlich unter dem Bundeschnitt. Und das nicht weil sie nicht wollen, sondern weil sie nicht können. Insbesondere die Altschulden lasten auf dem Ruhrgebiet wie Blei. Wichtige Ausgaben in diesen Kommunen können daher nicht angestoßen, Angebote müssen eingeschränkt oder können gar nicht erst eingerichtet werden. Maßnahmen, die für die Zukunftsfähigkeit der Städte und das Leben der Menschen im Ruhrgebiet unabdingbar sind, müssen zwangsläufig verschoben werden. Alles Maßnahmen, die Kommunen mit besserer Haushaltslage besser stemmen können. Ich frage mich wirklich, wo Staatssekretär Josef Hovenjürgen, zuständig bei der schwarz-grünen Landesregierung für die Belange des Ruhrgebiets, seine Aufgabe sieht?“

Justus Moor:

„Dass die Landesregierung die Kommunen finanziell im Stich lässt, wissen wir. Wie schwerwiegend das aber für die Kommunen im Ruhrgebiet und  ihre Einwohnerinnen und Einwohner ist, scheint der Landesregierung nicht bewusst zu sein. Oder sie ignoriert es wissentlich. Anders ist die schwarz-grüne Hinhaltetaktik beim Thema Schuldenschnitt nicht zu erklären. NRW ist das einzige Bundesland ohne Altschuldenlösung. Die Landesregierung muss jetzt tätig werden. Sonst ist es für den Klimaschutz, nachhaltige Mobilität, echte Daseinsvorsorge und vor allem für die Menschen im Ruhrgebiet – ein Drittel der Bevölkerung in NRW – zu spät.“